Treptow-Köpenick

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ blickt inzwischen auf eine lange Karriere zurück. Seit 1964 bewegt sie sich auf der politischen Bühne der BRD. Die NPD hat viele Hochs und Tiefs mitgemacht – vom Bordstein zur Skyline und wieder zurück. Doch irgendwann wird es Zeit zu gehen.

Das Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht steht kurz bevor. Damit muss sich die NPD wohl oder übel auf das politische Abstellgleis neben die Nationalistische Front, die Wiking Jugend oder die FAP gesellen. Doch ihre Inhalte werden Dauerbrenner in Deutschland bleiben. Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus werden nun von anderen, wie der AfD oder dem III. Weg, weitergetragen.
Insbesondere die rechtspopulistische Alternative für Deutschland klaut der NPD zahlreiche rassistische Groupies.

Seit Wochen versuchen Neonazis in Berlin-Köpenick eine Stimmung des Hasses gegen Geflüchtete zu etablieren. Mit Blick auf die Wahl im September, kann dies als politisches Kalkül der NPD verstanden werden, um potenzielle Wähler*innen zu mobilisieren. Die Neonazis nutzen für ihre gegenwärtige Welle rassistischer Aktionen die Entscheidung des LAGeSos, welches Ende November eine Doppelturnhalle zur Notunterkunft für Geflüchtete umfunktionierte. Diese liegt in der Glienicker Straße, dem Stimmbezirk, in dem die NPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 14,2 Prozent das höchste Wahlergebnis in Berlin erzielte. Die Neonazi-Partei erkannte sofort ihre Chance, die vorher schon vorherrschende rassistische Stimmung in der Nachbarschaft zu nutzen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen.

Widerstand ist machbar

Wir bekennen uns hiermit zu den Anschlägen der letzten Tage auf das NPD-Haus in Treptow-Köpenick und auf das AfD-Parteibüro in Schöneberg.

Morgen, am 10.12. wollen Nazis und rassistische Anwohner_innen wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete vor der Notunterkunft (Turnhalle) in der Glienicker Straße in Köpenick abhalten. Es wird dort ab 19 Uhr eine Gegenkundgebung geben. Kommt zur Glienicker Straße, stellen wir uns dem Mob gemeinsam entgegen!

Treffpunkt für Anreisende aus der Innenstadt: 18 Uhr S-Bhf. Neukölln

40 Leute haben gestern relativ spontan in der Glienicker Straße in Köpenick gegen eine Nazikundgebung vor einer Notunterkunft für Geflüchtete protestiert. Auf einer Solidaritätskundgebung zeigten sie den Geflüchteten, dass diese nicht allein sind.

An der von der NPD organisierten Versammlung beteiligten sich 75 organisierte und nicht organisierte Nazis. Diese skandierten immer wieder die Parole "Nationaler Widerstand!".
Seit einer Woche sind Geflüchtete in einer Turnhalle in der Glienicker Straße untergebracht. Schon letzte Woche gab es Naziprotestaktionen, die von den NPD-Kadern Sebastian Schmidkte und Andreas Käfer organisiert wurden. Käfer, der NPD-Vorsitzender in Marzahn-Hellersdorf ist, war auch heute der Organisator.

Für den morgigen Donnerstag (3.12.) rufen Neonazis erneut zu einer rassistischen "Mahnwache" vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in der Köpenicker Glienicker Straße auf. Die Kundgebung ist für 19 bis 22 Uhr an der Ecke Glienicker Straße, Ecke Mahlower Straße angemeldet.Bereits letzte Woche Donnerstag und Freitag hatten sich dort Neonazis und rassistische Anwohner*innen versammelt. Mobilisiert wird über die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Köpenick". Mit dieser versuchen bereits seit langem bekannte Neonazis getarnt als besorgte Anwohner*innen eine rassistische Stimmung im Bezirk zu schüren. So waren auch bei den letzten beiden Kundgebungen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und der NPD-Vorsitzende in Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer anwesend.

Im Laufe des Montagabends haben insgesamt 800 Antifaschist*innen einen Aufmarsch der NPD in Johannisthal gestoppt. Durch eine Blockade von etwa 500 Menschen auf dem Groß-Berliner Damm musste die NPD nach nur 200 Metern umkehren.

Am Montag, den 02.11.2015, will die NPD in Johannisthal aufmarschieren und gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete hetzen. Die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch beginnen am 2. November um 18 Uhr an der Ecke Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide). Das Bündnis Uffmucken Schöneweide hat mehrere Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise veröffentlicht:

Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise für Leute aus anderen Bezirken:

• 17:30 Uhr S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)
• 17:30 Uhr S- und U-Bahnhof Neukölln (Bahnhofsvorplatz)

Für den 2. November 2015 mobilisieren die Berliner und Brandenburger NPD sowie der NPD-Bundesverband zu einem sogenannten Nazigroßaufmarsch, um damit eine neue Welle der physischen und psychischen Gewalt gegen Geflüchtete zu entfachen. Anlass ist die Eröffnung einer neuen Notunterkunft im Treptow-Köpenicker Ortsteil Johannisthal, in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide.

Durch Europa rollt eine Welle der Solidarität. Initiativen schießen aus dem Boden, die den Geflüchteten aus der ganzen Welt ein sicheres Zuhause bereiten wollen. Doch es gibt auch Hetze und Hass. Mobs von rassistischen Anwohner*innen und Nazis bedrohen Unterkünfte und ihre Bewohner*innen. In den sozialen Netzwerken verbreiten sie ihre Hassparolen. Und nachts werden Bierflaschen und Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen. Politiker*innen reagieren mit geschlossenen Grenzen und der Verschärfung des Asylrechts.