Berlinweit

Am 11. Januar 2016 griffen bis zu 250 Neonazi im Leipziger Stadtteil Connewitz Geschäfte, Kneipen und Häuser an. Connewitz gilt seit vielen Jahren als linker Stadtteil und ist daher Feindobjekt der bundesweiten Naziszene. Die Polizei setzte vor Ort 216 Neonazis fest und stellte deren Personalien fest. Im Dezember 2016 wurden diese Namen veröffentlicht. Vor kurzem wurde eine Übersicht mit Informationen zu den beteiligten Nazis veröffentlicht.

Am 4. März wollen erneut hunderte Nazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin marschieren. Organisiert wird der Aufmarsch von der Gruppe "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" um Enrico Stubbe. Es ist bereits der fünfte Aufmarsch unter diesem Motto. Antifaschist*innen gelang es den letzten Aufmarsch, zu dem Anfang November 2016 immer noch rund 500 Nazis kamen, über zwei Stunden zu blockieren.

Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 2011, wollten Berliner Nazis am Mehringdamm aufmarschieren. Bis kurz zuvor versuchten die Berliner Bullen Gegenproteste durch ein Verwirrspiel zu verhindern. Am Ende nutzen die Nazis dies um die Bullen zu überrennen und griffen Menschen im U-Bahnhof und Gegendemonstrant*innen in einer Blockade an.

Die Bullen verschleppten die Ermittlungen von Anfang an. Während vier auf dem Boden sitzende Antifaschist*innen von dem Naziaufmarsch überrannt wurden, schauten die meisten Bullen teilnahmslos zu. Nach ihrem Übergriff konnten die Nazis, die schließlich erfolgreich blockiert wurden, unbehelligt nach Rudow fahren, wo sie eine weitere Spontandemo anschlossen. Erst hier wurden ein Teil schließlich festgenommen.

Im November haben wir das Experiment Offenes Antifa Treffen (OAT) Berlin gestartet. Seit dem haben wir uns drei mal getroffen. Wir haben neue Kontakte geknüpft, Einschätzungen ausgetauscht und erste Projekte angeschoben. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen. Wir haben uns daher auf drei weitere Treffen verständigt. Wir freuen uns auf alle, die schon mal da waren und alle, die noch dazu stoßen möchten.

11. Februar, 11. März und 8. April jeweils 18 Uhr in der Schreina47 (Schreinerstr. 47, Friedrichshainer Nordkiez)

Machen wir uns nichts vor: das Jahr 2016 besticht in seiner Gesamtbilanz durch einen katastrophalen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, dem keine Grenzen gesetzt scheinen. Der gesellschaftliche Rassismus wird zum Normalzustand und festigt sich in seiner Qualität innerhalb kurzer Zeit in einer Form, wie sie noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Übergriffe gegen Geflüchtete und „Nichtdeutsche“ sind zum Alltag geworden und die AfD ist fester Bestandteil des parlamentarischen Schmierentheaters. Im Zuge dessen versuchen auch die anderen Parteien am rechten Rand zu fischen und übernehmen unverblümt und skrupellos die rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen. Die abgestumpfte Mehrheit heißt dies gut oder stört sich nicht daran. Es gab im vergangenen Jahr eine Reihe großartiger Aktionen gegen diese Entwicklungen und es wird sie auch in Zukunft geben.

Nachdem bereits vor der Wahl eine umfangreiche Recherche-Broschüre über die Berliner AfD erschienen ist, legten Antifaschist*innen in den letzten Wochen mit mehreren Artikeln zu der AfD in den Bezirken nach. Wir möchten hier einen Überblick über die verschiedenen Recherche-Veröffentlichungen geben.

Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat wieder Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Unter dem Schlachruf »Merkel muss weg« zogen mehrfach tausende Nazis durch Berlins Innenstadt. Die Rassist*innen von Bärgida laufen weiterhin jeden Montag - seit mittlerweile bald zwei Jahren. Angriffe auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch hier trauriger Alltag. Und die AfD trägt die rassistische Stimmung der Straße ins Abgeordentenhaus.

An diesem Wochenende ist einiges los in Berlin. Zum vierten Mal wollen tausende Neonazis unter dem Schlachtruf "Merkel muss weg" am Samstag durch die Innenstadt ziehen. Eine Splittergruppe bewirbt einen Konkurrenzaufmarsch in der City-West. Und als wäre das nicht schon genug, plant das neu-rechte Compact-Magazin eine Konferenz. Am Sonntag findet schließlich angesichts des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU eine Demonstration statt.

Damit dabei niemand den Durchblick verliert, gibt es hier einen Überblicksartikel:

Seit mittlerweile 15 Jahren ziehen christliche FundamentalistInnen durch Berlins Mitte. Im Mittelpunkt ihrer Demonstration, die zunächst als “1000 Kreuze für das Leben” firmierte, steht der Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* – insbesondere die Forderung Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.

Fast ebenso lange setzen feministische und antifaschistische Gruppen ihren Protest gegen diese öffentliche Propaganda für ein patriachales Weltbild. Lange Zeit wurde dabei primär auf kreative Störungen der Auftaktkundgebung und des Marsches gesetzt. Parolen, Konfetti und Glitzer sollten die Propaganda nicht unwidersprochen lassen und den Trauermarsch zu einer Feier für Selbstbestimmung umfunktionieren. Mehrere Jahre landeten auch etliche Holzkreuz der FundamentalistInnen in der Spree.

Über die engen Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung wurde schon mehrfach berichtet. Dabei stand zumeist der Berliner Identitären-Chef Brämer im Fokus. Wer sich genau Aktionsfotos der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative anschaut, stellt aber fest, dass es eine extrem große Übereinstimmung der Teilnehmenden gibt. Es ist davon auszugehen, dass dies keine zufälligen Überschneidungen sind, sondern dass es sich bei der IB Berlin und JA Berlin um eine nahezu gleiche Struktur handelt.