Berlinweit

Am 7. November will die AfD in Berlin aufmarschieren. Die Demonstration soll den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" darstellen. Bereits in den letzten Wochen ist die AfD unter anderem in Rostock, Erfurt und Magdeburg aufmarschiert. Regelmäßig liefen auch organisierte Neonazis unbehelligt mit und griffen aus dem AfD-Aufmarsch heraus Linke an. Angesichts der Teilnehmer_innenzahlen der letzten Aufmärsche müssen wir mit mehreren tausend Rassist*innen rechnen.

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Gestern fand unter dem Motto „Wenn Rassist*innen angreifen, sorgt dafür dass sie es nie wieder tun!“ eine antirassistische Demonstration vom S-Bhf.Wedding zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Dem spontanen Aufruf folgten knapp 1.000 Menschen. Am Nachmittag hatten bereits circa 80 Antifaschist*innen gegen eine Nazikundgebung in Berlin-Marzahn protestiert. Gleichzeitig wurden am Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammelt. Diese werden zur Zeit bei einem Willkommensfest übergeben. Zusätzlich findet morgen in Dresden eine bundesweite Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in Deutschland statt. Allein in der heutigen Nacht kam es erneut zu zwei schweren Brandanschlägen.

Seit Ende August 2014 - sicherlich nicht zufällig mit Beginn der rassistischen Mobilisierungen in Deutschland - hat es in Berlin regelmäßig Brandanschläge auf Regierungsgebäude und Parteisitze gegeben. Meist wurden Molotowcocktails an die Fassaden der Gebäude oder Zäune geworfen, die außer ein wenig Ruß keinen Schaden hinterließen. Am Tatort blieben Bekennerschreiben, die mit "Deutsche Widerstandsbewegung" unterzeichnet waren. Der Verfassungsschutz ordnet die Täter auf der Basis dieser dem "intellektuellen Rechtsextremismus" zu und gibt sich verwundert, dass diese auf das Mittel der Anschläge zurückgreifen - als hätte es Anders Behring Breivik und dessen 1.500-seitiges Manifest zur Rechtfertigung seiner Anschläge in Oslo und der Ermordung von 77 Menschen nicht gegeben.

antifa-berlin.info war Anfang letzter Woche einige Tage nicht erreichbar, wie einige vielleicht mitbekommen haben. Verantwortlich waren nicht die Bullen sondern die Technik: Bei unserem Hoster hatte sich ein Server verabschiedet. Projekte wie antifa-berlin.info sind auf solidarische, linke Tech-Kollektive angewiesen. Diese sind auf unsere Spenden angewiesen, damit es auch weiterhin unzensierte Nachrichten von unten geben kann. Wer sich schon immer gefragt hat, wie er uns unterstützen kann: Lasst doch dem freundlichen Tech-Kollektiv aus der Schweiz, immerda.ch, die ihre Server für unser Projekt bereitstellen, eine Spende zukommen.

Bärgida am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt.

Seit Monaten bereiten die Regierungsparteien von CDU und SPD das „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – nun soll es am 02. Juli verabschiedet werden.