Berlinweit

Kundgebung am 29. Mai: Gemeinsam gegen die NPD-Mobilisierung in Berlin!

Am kommenden Freitag, den 29. Mai planen Neonazis in der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick einen „Infoabend“, um zu ihrem völkisch-rassistischen Aufmarsch, dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni in Neuruppin zu mobilisieren. Seit Monaten wird bundesweit für dieses jährliche Nazi-Event geworben, bei dem in diesem Jahr mehrere hundert Neonazis in der brandenburgischen Kreisstadt erwartet werden. Die Veranstaltung in Köpenick ist Teil einer Reihe von Kundgebungen und Aktionen, mit denen die Nazis für eine überregionale Beteiligung an ihrem Aufmarsch sorgen wollen. Neben dem formellen Teil ist in der Zentrale auch ein Grillabend, mit dem Auftritt eines „Liedermachers“ geplant.

Egal ob Köpenick oder Neuruppin, wir werden Naziveranstaltungen nicht unkommentiert hinnehmen. Aus diesem Grund werden wir am Freitag ab 18 Uhr gegen das Neonazi-Treffen direkt vor der NPD-Zentrale lautstark protestieren. Und am 6. Juni geht es dann gemeinsam nach Neuruppin, um mit Blockaden den Aufmarsch der Nazis zum Desaster zu machen.

Antifaschistische Gegenkundgebung: 29. Mai – 18:00 Uhr – Mandrellaplatz (in der Nähe des S-Bhf. Köpenick)
Gemeinsamer Treffpunkt zur Anreise: 17:20 Uhr am Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)

Aktuelle Infos zu den Protesten in Neuruppin unter neuruppin.no-tddz.org
Aus Berlin fahren Busse. Tickets gibt es im Red-Stuff und bei den Info-Veranstaltungen. Hier ist der aktuelle Stand der Veranstaltungen:

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird aktuell eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Vor 70. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Mehrere Veranstaltungen in Berlin möchten daher auch diese Jahr wieder am 8. Mai den Tag der Befreiung und am 9. Mai den Tag des Sieges über den deutschen Faschismus feierlich begehen.

Mitte März hatte das Antifaschistische Infoblatt über die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Bodo Pfalzgraf berichtet. Wenig später wurde bekannt, dass auch bei der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Vorstandsmitglied über eine extrem rechte Vergangenheit verfügt.

In seiner kürzlich erschienen Ausgabe beleuchtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Bodo Pfalzgraf. Pfalzgraf, der auch heute noch zu jeder Gelegenheit gegen „Kiezterroristen“ hetzt und ein stärkeres Vorgehen gegen die Kämpfe der Refugees fordert, war 1990 Mitglied der Republikaner und kandidierte für diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem war er eins der ersten Mitglieder des extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin kein Problem. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte schlicht „Mir ist das schon seit 15 Jahren bekannt“ und verharmloste das extrem rechte Engagement: „Das war direkt nach der Wende, da hat er sich mal kurz verlaufen.“ Auch Pfalzgraf selber hetzte lieber gewohnt weiter gegen Linke und bezeichnete das AIB als „verirrte linksextremistische Schmierfinken“.

Den Artikel des AIB gibt es hier auch online.

Marzahn, Falkenberg, Köpenick, Buch: Seitdem bekannt wurde, dass in den Berliner Randbezirken Container-Lager für Refugees eröffnet werden sollen, tobt der deutsch Mob. Rassistische Anwohnende, Rassist*innen und Nazis hetzen dort Hand in Hand gegen Geflüchtete und tragen ihren Hass wöchentlich auf die Straßen. In seiner Breite und Zahlenmäßigkeit weckt die derzeitige rechte Mobilmachung in der BRD Erinnerungenen an die 90er Jahre. Zeitweise konnte die unangenehme Melange aus Anwohner*innen und Neonazis in Marzahn bis zu 1000 Menschen gegen eine vermeintlich drohende »Überfremdung« auf die Straße bewegen.

Berliner Antifaschist*innen stellen sich Woche für Woche den Rassist*innen entgegen – teilweise mit Erfolg, oft aber verbunden mit Niederlagen und dem Gefühl ausgebrannt zu sein. Mittlerweile haben die Aufmärsche durch kontinuierliche Gegenaktivitäten deutlich an Mobilisierungspotential verloren. Ein guter Moment, wie wir finden, um die letzten Monate auszuwerten.

Veranstaltung mit von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen in Berlin

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden.
Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt.
Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen.
Dagegen müssen wir uns wehren.

Auch im vergangenen Jahr 2014 gab es in Berlin wieder eine Vielzahl antifaschistischer Aktivitäten. Unter anderem konnte am 26. April ein Naziaufmarsch in Mitte verhindert werden, die Nazikneipe „Zum Henker“, der Hexogen und der Stützpunkt des NW-Berlins mussten endgültig schließen und der Nazikader Christian Schmidt verlor seine Anstellung bei REWE. Trotzdem attestiert nicht nur der Berliner Innensenat der Antifa in Berlin eine fortschreitende „Perspektivlosigkeit“. So löste sich im Oktober 2014 eine der bedeutensten linken Gruppen in Berlin auf. Auch wenn oftmals der Eindruck entsteht das Konzept Antifa habe sich überholt, der folgende Jahresrückblick zeigt, dass immer noch einiges zu gehen scheint. Uns ist bewusst, dass die Berliner Antifa weit vielfältiger ist, als es ein solcher Rückblick es jemals sein wird. Wir hoffen dennoch, nicht zu viel vergessen zu haben. Auf Ergänzungen sind wir gespannt.