Berlinweit

Rassistische Mobilisierung hat eine in Berlin lange nicht gekannte Stärke erreicht – und steht einer hilflosen und überforderten Zivilgesellschaft gegenüber. Wir wollen strategische Schwächen und Stärken als Debattenbeitrag einbringen, die auf Macht von Aktion, Militanz und Sprache eingeht, die Mobilisierung betrachtet und Antifastrukturen analysiert. Um letzten Endes die wichtige Frage zu stellen: können wir Geflüchtete in Marzahn leben lassen? Ein Pamphlet in 3250 Wörtern.

Seit Wochen brodelt es in Berlin, egal ob in Marzahn/Hellersdorf, Köpenick oder in Buch. Es wird gegen Flüchtlingsunterkünfte, d.h. Containerdörfer, mobil gemacht, wobei sich die Initiativen, die hinter den Protesten stecken, nach außen als vermeintliche AnwohnerInnen, wenn nicht sogar als „besorgte Bürger“ ausgeben.
Ob auf den vergangenen Montagsdemos oder auf der Demo am 22. November: das Bild, welches die Gruppierungen und Initiativen auf Facebook und Co entstehen lassen, nämlich jenes des „besorgten Bürgers“ bzw. „Anwohners“ ist auf den Demos nicht vorzufinden.
Hier nun eine kleine Zusammenfassung der Akteure dieser „Bürger-Demos“, ein Blick auf jene organisierten Neonazis, welche die Infrastruktur dieser Events stellten und stellen. 

In Berlin laufen derzeit massive rassistische Mobilisierungen. In Buch, Marzahn und Köpenick gehen immer wieder hunderte Rassist*innen auf die Straße. Diese Mobilisierungen sind kein Zufall. Der Senat hat vier von sechs geplanten Containerdörfern genau in NPD-Hochburgen platziert. Gegenprotest gegen die Nazidemos wird kriminalisiert und unterbunden. Gleichzeitig läuft eine rassistische Medienkampagne gegen die besetzte Schule und Drogenhändler*innen im Görlitzer Park. Der Staat ermöglicht erst durch sein Handeln diese unerwartete, rassistische Mobilisierung. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Am Samstag Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick.

In den letzten Wochen gibt es in Berlin rassistische Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Neonazis und bürgerliche Rassist_innen führen gemeinsam Demonstrationen und Lichterketten an den geplanten Baustellen durch. Mehrfach gab es bereits Sachbeschädigungen an den Baustellen. Schwerpunkte sind bisher Marzahn und Buch. Aber auch in Köpenick und Falkenberg versuchen Nazis rassistische "Bürgerinitiativen" zu gründen. Trauriger Höhepunkt war bis jetzt ein Aufmarsch von mehreren hundert Rassist_innen diesen Montag in Marzahn. Der nächste Höhepunkt zeichnet sich bereits ab: Für den 22. November - sicherlich nicht zufällig dem Datum der Silvio Meier-Demonstration - mobilisieren Neonazis und rassistische "Bürgerinitiativen" zu einer überregionalen Demonstration in Marzahn. Aber auch in den Tagen bis dahin rufen sie zu Kundgebungen und Demonstrationen in Marzahn, Köpenick und Buch auf. Gegeproteste sind geplant.

Dieses Wochenende ist einiges los. Hier ein kleiner Überblick:

Am Freitag Abend rufen verschiedene linke Gruppen zu einer Demo gegen die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg auf. Los gehts um 18 Uhr am Lausitzer Platz.

Am Samstag Abend will Jan Sturm mit seiner Country-Band "Kay and Friends" in der Kleinen Kneipe (Karl-Marx Straße 270, Neukölln) auftreten.

Sonntag, dem 9. November ist der Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Ab 14 Uhr findet in Moabit eine antifaschistische Gedenkveranstaltung mit Zeitzeuginnen und anschließender Demonstration statt. Bereits ab 13 Uhr wollen "Reichsbürger" und die Verschwörungstheoretiker der sogenannten "Montagsdemonstration" vor Reichstag und Bundeskanzleramt Kundgebungen durchführen. Auch Nazis der HoGeSa wurden eingeladen. Gegenproteste sind angemeldet. Berliner Nazis und Hooligans rufen bereits zu 11.30 Uhr zu einer Demonstration vom Alexanderplatz zu den rechten Kundgebungen im Regierungsvirtel auf.

Antifa-Kundgebung am Freitag vor Berliner Neonazi-Versand geplant. Nazis mobilisieren zu Gegenkundgebung.

Am kommenden Freitag ist eine Antifa-Kundgebung gegen den Naziversand von Hendrik Möbus („Satansmörder von Sondershausen“) und Christian Schöndorfer in Berlin-Plänterwald geplant. Beide sind führende Köpfe eines Berliner Netzwerks von Black-Metal Nazis (sog. NSBM – National Socialist Black-Metal). Eine Broschüre hat diese Zusammenhänge vor einigen Wochen aufgedeckt. Seitdem kam es zu verschiedenen Aktionen gegen Protagonisten dieses Kreises. Hintergrund der Kundgebung am Freitag ist der anstehende Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung. Im Aufruf heißt es: „Der dritte Jahrestag ist für uns Anlass, auf einen Neonazi aufmerksam zu machen, der aus demselben Thüringer Dunstkreis entstammt, damals in den selben Kreisen aktiv war und bis heute in der Szene – mittlerweile in Berlin – wichtige Funktionen übernimmt: Hendrik Möbus.“ Auch im örtlichen Bezirksparlament kam das Thema in der letzten Sitzung auf die Tagesordnung. Der eng mit Möbus und Schöndorfer befreundete NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke schäumte vor Wut und brabbelte etwas von „linksextremen Straftaten“.