Berlinweit

Neben der rechtsoffenen Montagsquerfront sollen sich diesen Samstag u.a. ukrainische Neonazis zu einer Kundgebung in Berlin angekündigt. haben. Motto der Demonstration “Marsch der Demokratie (Berlin) pro-ukrainische Großdemonstration”. Dieses Jahr machte die Maiden-Bewegung unter Einbeziehung ukrainischer Neonazis schon in München anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ mobil. Regelmäßig finden in Frankfurt pro Ukraine Demonstrationen statt. Auch in Köln wurde Ende April mobil gemacht. Wenn es sein muss, will ein Teil von ihnen „auch mit Waffen in der Hand“ kämpfen. Sie nennen sich analog zu den paramilitärischen Hundertschaften des Maidan „Deutsche Hundertschaft“. Am Maidan wurden sie zu einem bedeutenden Anteil vom faschistischen „Rechten Sektor“ gestellt.

Im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai finden in Berlin vielfältige Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) statt. Mit einem Mix aus marktradikalen, sozialchauvinistischen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich als Partei rechts der CDU/CSU zu etablieren. In ihrer rassistischen Hetze kann sie es dabei locker mit NPD und Die Rechte aufnehmen. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie 2013 nur knapp. Nach der Aufhebung der Sperrklausel gilt ihr Einzug in das europäische Parlament als sicher.

Im Zeichen der Krise nehmen Rassismus und Nationalismus in vielen Ländern in Europa drastisch zu. Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsrucks schwer. Zudem steht sie hierzulande vor vielen offenen Fragen. Der Kongress »Antifa in der Krise?!« will Gelegenheit zur Analyse, Vernetzung und Intervention bieten. Veranstaltungsort ist die Technische Universität in Berlin. Bundesweit werden Genoss*nnen an diesem Wochenende anreise und sich austauschen. Ein sehr großes Programm ist geplant. Es gibt Berichte und Diskussionen mit Antifas u.a. aus: Ex-Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, Polen, Spanien, Skandinavien.

Aufgrund des mehrfachen Mordversuchs an Antifaschist_innen durch Neonazis aus Malmö in der Nacht des 8.März 2014 kam es heute in Berlin zu einer kleinen Soli- und Mobilisierungsaktionen.

Wir wollen damit unsere Solidarität mit den schwedischen Antifas zeigen und unsere Wut ausdrücken auf neonazistische und rassistische Gewalt. Unser Hass gilt als jenen, die Neonazi-Gewalt ausüben, unterstützen, kleinreden und verharmlosen. Es gilt weltweit unseren Genoss_innen und Freund_innen in Malmö zu zeigen, dass sie nicht allein sind und sie jederzeit mit unserer Unterstützung rechnen können.

Weiterführende Infos zu dem Fall könnt Ihr in einem  Artikel des AIB finden.

Freiheit für Joel, Josef, Adel und all die Anderen!

Solikundgebung für Joel und Josefam Mittwoch vor den Botschaften

Hausdurchsuchungen, Anquatschversuche und Bespitzelungen sind keine Einzelfälle, vielmehr reihen sie sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen linke Strukturen ein.

Schlaglichter auf 25 Jahre Repression gegen Antifa

Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung "Kommt nach vorne" wird zur "Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch" aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein "versuchter Totschlag" sein.

Vor zwei Tagen wurde Adel endlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Bullen werfen ihm vor Nazis offensiv entgegen getreten zu sein. Fast vier Monate haben sie ihn dafür in die JVA Moabit gesperrt. Am Mittwoch wurde er auf Kaution entlassen. Als wäre die Zahlung einiger tausend Euro Kaution und die Auflage sich drei Mal wöchentlich bei den Bullen zu melden, noch nicht genug, verbot ihm der Richter kurzer Hand sein antifaschistisches Engagement: Adel habe sich von Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und „Menschen rechter Gesinnung“ fernzuhalten.

In einem Wohnhaus in Hamburg wird am Mittwoch Abend Feuer gelegt. In dem Haus leben ausschließlich Geflüchtete. Ein Großteil der Bewohner wird verletzt. Drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, sterben. Ein rassistisches Motiv liegt nahe.

Im letzten Jahr kam es bundesweit zu rassistichen Mobilisierungen gegen Geflüchtete. Teil dieser waren viel zu häufig auch Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, so auch in Berlin und Brandenburg: