Berlinweit

11. Juli 2016 | News Redaktion

Am Mittag des 29. Juni wurde das dritte uns bekannte Verfahren wegen der Proteste gegen den AfD-Aufmarsch am 7. November 2015 in Berlin eröffnet. Wie bereits in den Verfahren zuvor ging es um Körperverletzung und Widerstand - nur der Landfriedensbruch fehlte diesmal. Nach 2 1/2 stündiger Verhandlung wurde das Verfahren ausgesetzt. Bereits am Vormittag war ein anderes Verfahren mit einem Freispruch geendet.

7. Juli 2016 | News Redaktion

Am Mittwoch, dem 29. Juni war der zweite Prozesstag gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch vom 07. November 2015 vor dem Amtsgericht Tiergarten. Nach fünf widersprüchlichen Polizeiaussagen und Fotos, die die Version der Cops widerlegen, wurde der Angeklagte freigesprochen.

Der Angeklagte wurde an der Ecke Dorotheenstraße/Bunsenstraße beim Weglaufen von einem Bullen von der Seite durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt und anschließend festgenommen. Der Vorwurf: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vermummung.

3. Juli 2016 | News Redaktion

 Am 23. Juni überfallen Polizei, Bauarbeiter und Secus das linke Hausprojekt Rigaer94. Mehrere Räume, darunter die Kneipe Kadterschmiede, werden geräumt. Noch am selben Tag taucht auf einem Nazi-Blog Bilder einer Liste mit 10 Namen von Bewohner*innen der Rigaer94 inklusive Geburtsdatum und -ort auf. Angeblich umfasst die Liste insgesamt 73 Bewohner*innen und Besucher*innen der Rigaer94.

27. Juni 2016 | News Redaktion

Am Montag, dem 20. Juni war der erste Prozesstag gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch vom 07.11.2015. Nach einem Angriff seitens der Berliner Polizei auf ihn, bei dem er durch einen Faustschlag zu Fall gebracht und anschließend festgenommen wurde, wird ihm nun der Prozess gemacht. Vorgeworfen wird ihm jetzt Körperverletzung, Landfriedensbruch, Vermummung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Kuriose Darstellung der Polizei 

Vergangenen Montag wurde am Amtsgericht Tiergarten über den Fall verhandelt. In dem Prozess wurde mehr als deutlich, dass die Geschichte, die die Polizei erzählt, nicht stimmen kann. Laut Aussage der Beamten sei der Angeklagte mit einer größeren Gruppe von Leuten auf eine Polizeiabsperrung an der Kreuzung Dorotheenstraße/Bunsenstraße zugerannt. 

3. Mai 2016 | News Redaktion

Am Wochenende (23./24. April) hat die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Rund 200 der 1000 Berliner AfD-Mitglieder berieten Samstag und Sonntag wieder im Hotel Maritim (Stauffenbergstraße, Tiergarten) hinter Hamburger Gittern beim nunmehr 6. Landesparteitag über 60 Kandidaturen. 37 von ihnen wurden letztlich nominiert, um für die Partei auf Landesebene anzutreten. Trotz der vorgespielten innerparteilichen Demokratie entspricht die Liste in etwa der „Konsensliste“ die schon in unterschiedlichen Fassungen seit einem Monat in der Partei kursierte.

28. April 2016 | News Redaktion

Am heutigen Tag, dem 27. April wurde das Urteil im Fall von Christoph Sch. getroffen. Dieser war beschuldigt auf eine Familie mit Migrationshintergrund gepinkelt zu haben. Wir hatten über diesen Fall damals berichtet.

Die Verhandlung war vor einem Schöffengericht und das Urteil war am Ende zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung. Er wurde unter anderem Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der S-Bahn sowie Körperverletzung angeklagt.

24. April 2016 | News Redaktion

Roman Reusch ist Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg und seit Neuestem auch der neue leitende Oberstaatsanwalt in Berlin. Mit dieser Beförderung leitet er die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Dort wird entschieden, ob "Inhaftierte an ihr Heimatländer" ausgeliefert werden können.

Seine Meinung zum Thema hat Reusch unter anderem im Dezember 2007 bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung offengelegt: „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder ’sonst aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“

16. April 2016 | News Redaktion

Im Juli 2015 erschien die CD „Der zweite Streich“ der Neonazi-Punk-Band „Punkfront“. Die Berliner Band hat sich so deutlich zum Nationalsozialismus bekannt, das man sie nicht mehr unter „Grauzone“ verbuchen braucht. Selbst der Berliner Senat kam nicht darum herum, die Band im „Verfassungsschutzbericht Berlin 2013“ unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ aufzulisten.

Kaum im Fokus sind jedoch befreundete rechte „Punk“-Bands und das breite Umfeld der „Grauzonen“-Bands. Von hier sind die Übergange zu krampfhaft „unpolitischen“ oder „antipolitischen“ Punk-Bands fließend, die auch in alternativen und linken Räumen ein und ausgehen.

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14. April 2016 | News Redaktion

Am 12.3. demonstrierten über 2000 Nazis und Rassist*innen in Berlin bei einer bundesweit mobilisierten Großdemonstration. Nun gibt es eine Folgedemonstration, dabei ist mit einer noch größeren Teilnehmer*innenanzahl zu rechnen. Die rassistische Großdemonstration wurde von einer Einzelperson (Enrico Stubbe) initiiert, aber wird von vielen verschieden rechten Kräften in Deutschland unterstützt und beworben. Es ist die zentrale rechte Veranstaltung in Deutschland in den kommenden Monaten.

7. April 2016 | News Redaktion

Am 12.03.2016 konnten fast 3.000 Nazis durch Berlin ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Am 07. Mai - kurz vor dem Tag der Befreiung - wollen sie es wieder versuchen. Wir werden es nicht zulassen, dass Nazis erneut nahezu ungestört durch die Stadt ziehen können. Wir rufen daher zu Protesten auf - gegen die Rassist*innen, für ein solidarisches Berlin:

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