Weitere Projekte auf www.antifa-berlin.info

Silvio Meier-Doku: SMASH FASCISM - FIGHT RACISM!

Deutschland - What’s going on?

In Deutschland regiert die Antifa. Seit diesem Sommer. Seit irgendwann zwischen
dem neofaschistischen Mord an einem mosambiquanischen Familienvater im Stadtpark
in Dessau, zwischen dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Ludwigshafen,
zwischen dem von Nazis zu Tode geprügelten Obdachlosen in Ahlbeck und dem
Bombenanschlag am einem Düsseldorfer S-Bahnhof, bei dem 10 jüdische
Kontingentflüchtlinge zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Was aber ist
daran neu? In den zehn Jahren, die seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990
vergangen sind, wurden über 130 Menschen von Neonazis getötet. Ungezählt sind
die Verletzten und die versuchten oder vollendeten Anschläge auf
Asylbewerberheime, Wohnungen von MigrantInnen, Imbisswägen oder alternative
Jugendprojekte. Was bewegt die Innenminister der Länder nun ausgerechnet in
diesem Herbst, die Möglichkeiten eines Verbotsantrags gegen die
„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zu prüfen? Wo die Funktion der
NPD als Sammelbecken für militante Neonazis seit Jahren bekannt ist. Wo
Antifa-AktivistInnen immer wieder auf die Verbindungen zwischen der legal
agierenden Partei, militanten Kameradschaften und tendenziell terroristischen
Neonazi-Zellen hingewiesen haben. Antifaschismus ist zum Staatsauftrag geworden.
Aber vielleicht doch eher irgendwann zwischen der Entscheidung der
Bundesregierung, Deutschland brauche doch Zuwanderer und vor allem welche aus
Indien, die gut mit Computern und Technik umgehen können. Und der Feststellung,
daß die armen Inder die deutsche Green-Card gar nicht wollen. Keinen Job in
Deutschland wollen. Einfach nicht in Deutschland leben wollen. Oder irgendwann
zwischen den tödlichen Schüssen auf drei Polizisten im Ruhrgebiet und dem
ungeahnt großen Waffenfund im Rahmen von Durchsuchungen bei Mitgliedern der
sächsischen Neonazi-Kameradschaft „Skinheads Sächsiche Schweiz“. Und vielleicht
auch nach Erscheinen eines neuen Reiseführers über Deutschland, in dem vor allem
Nicht-Weiße, Schwule und Lesben vor dem Betreten bestimmten Städte oder
Stadtteile gewarnt werden.

Das gleiche Rassistenpack

Die Gründe für das plötzliche staatliche Engagement gegen rechtsextreme Gewalt
sind jedenfalls nicht in einem Anflug von Menschenfreundschaft zu finden. Hier
geht es vorallem um den Standort Deutschland. Haben die Brandstifter von
Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda zu Beginn der 90er Jahre
noch den militanten Arm des Volkswillens dargestellt und eine hervorragende
Vorlage für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl geschaffen, ist ihr Einsatz
für Volk und Vaterland heute eher kontraproduktiv. Effizienter und sauberer als
die deutsche Asyl-und Abschiebepolitik kann man das „Ausländerproblem“ gar nicht
lösen. Der Staat tut alles in seiner Macht stehende, eine „vernunftbegabte und
an deutschen Interessen orientierte“ (Eckart Werthebach, Berlins Innensenator)
Ausländerpolitik zu betreiben. „Einwanderer, die Deutschland nutzen und nicht
belasten“ (ebd.) werden beworben. Alle anderen leben unter menschenunwürdigen
Bedingungen während der Wartezeit auf die Entscheidung über den Asylantrag in
Lagerunterkünften. AsylbewerberInnen dürfen nicht arbeiten gehen. Sie
unterliegen außerdem der sog. Residenzpflicht, was heißt, daß sie sich aus dem
Kreis. in welchem sie angemeldet sind nicht entfernen dürfen. Flüchtlinge, die
über ein „sicheres Drittland“ einreisen oder deren Asylantrag abgelehnt wurde,
werden bis zu ihrer Abschiebung in Knäste gesperrt. Da braucht Deutschland keine
Baseballschläger schwingenden Naziglatzen mehr. Die erwischen dann die
nützlichen Ausländer.

Für eine revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung

Antifa statt Verbote

Nun schreit man allerorts nach einer harten Hand im Umgang mit Neonazis. Das
Demonstrationsrecht soll - mit Verweis auf Naziaufmärsche beispielsweise am
Brandenburger Tor - eingeschränkt werden. Die Überwachung öffentlicher Straßen
und Plätze mit Hilfe von Videokameras wird gefordert, mit der Begründung, so
könne man Faschisten davon abhalten, Leute zusammenzuschlagen. Und ein Verbot
der NPD wird angestrebt. Doch rechte Maßnahmen wie die massive Einschränkung von
Grund- und Persönlichkeitsrechten sind kein Mittel neofaschistisches Denken und
Nazi-Gewalt zurückzudrängen. Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt und
nicht umgekehrt. Und eine Gesellschaft, zu deren Konstitutionsbedingungen
Standortnationalismus, Verwertungsdenken und Ausgrenzungspolitik gehören, wird
Faschismus und Rassismus niemals effektiv bekämpfen können, da sie sich sonst
selbst bekämpfen müßte. Diesem Staat mit seiner rassistischen Abschiebepolitik
wie auch Nazi-Straßen-Schlägern wirksam etwas entgegenzusetzten gibt es nur eine
Möglichkeit: offensive, linksradikale Politik.
Deshalb rufen wir auch in diesem Jahr wieder zur Silvio-Meier-Demonstration auf.
Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier wurde am 21.11. 1992 von Neonazis
am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen. Dieses Jahr wird die Demonstration durch
Berlin-Lichtenberg laufen. Der Stadtteil ist seit Jahren als Ballungsort von
Neonazis bekannt. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung entstanden in
Lichtenberg die ersten Nazi-Strukturen. Seitdem werden dort nicht-deutsch
aussehende Menschen, Linke, Obdachlose und alle anderen, die nicht ins
menschenverachtende Weltbild von Neonazis passen immer wieder angepöbelt, gejagt
und geschlagen. Der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Berlin, Georg Magnus,
hat seinen Wohnsitz in Lichtenberg. Als Treffpunkt für Neonazis dient vor allem
der Tatoo-Shop Utgard in der Fanninger Str., für den im Blood & Honour Fanzine
Werbung gemacht wurde und der von Frank Lutz betrieben wird. Lutz ist
Gründnungsaktivist der Ostberliner Naziszene, war am Aufbau der „Nationalen
Alternative“ und dem ehemaligen Nazizentrums in der Weitlingstraße beteiligt.
Antifaschistischer Widerstand muss wahrnehmbar und konitinuierlich sein, um
Erfolg zu haben. Da wo Nazis die Jugendkultur dominieren, wo es in ist rechts zu
sein, gilt es den öffentlichen Raum zurückzuerobern und rassistischem und
neofaschistischem Denken und Handeln eine antifaschistische, selbstverwaltete
Jugendpolitik entgegenzusetzen.

Aufruf zur Silvio Meier-Demonstration 2000 von Silvio Meier-Vorbereitungsbündnis