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Silvio Meier-Doku: Warum ging die Polizei so brutal gegen Antifas vor?

jW sprach mit Freke Over (PDS), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses



F: Vergangenen Sonnabend waren Sie - wie auch in den Jahren zuvor - Anmelder einer Berliner Gedenkdemonstration für den 1992 von Nazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier. Wie bewerten Sie den Ablauf des Aufzuges, der vom U-Bahnhof Samariterstraße bis zum Fernbahnhof Lichtenberg führte?

An der diesjährigen Demonstration unter dem Motto »Smash fascism, fight racism! Für eine antifaschistische, revolutionäre Jugendbewegung!« beteiligten sich gut 1 000 Menschen. Schon zu Beginn der Gedenkdemo war der Demoleitung und mir klar, daß durch das kurzzeitige Auswechseln von Kräften in den Reihen der Polizei diese Demonstration nicht einfach durchzuführen sein würde. Dies betraf nicht nur die Einsatzkräfte, sondern auch die Einsatzleitung und den Verbindungsbeamten zum Veranstalter. Uns wurden sehr schnell die äußerst berüchtigte Berliner Einsatzhundertschaft 23 sowie Wasserwerfer und Räumpanzer gezeigt, um Stärke zu demonstrieren. Als es dann zum Ende der Demonstration zu den Ausschreitungen der 23. Einsatzhundertschaft und anderer Einheiten kam, hatte auch die Einsatzleitung beziehungsweise zumindest der Verbindungsbeamte keinen Einfluß mehr auf das Geschehen.

F: Wie sehen Sie die brutalen Eingriffe der Einsatzkräfte?

Vor allen Dingen hat es mich erschreckt, mit welcher Brutalität hier Menschen verletzt wurden. So gab es zwei Schwerverletzte, die zeitweilig bewußtlos auf dem Straßenpflaster lagen. Die Polizei interessierte sich in keiner Weise, was mit ihnen weiter passierte. Mehrfach zeigte sich die Situation, daß von einer Seite Kräfte zusammengezogen wurden und dann ganz offensichtlich in den Demozug eingegriffen werden sollte. Da kann schon gesagt werden, daß hier der Aufzug planmäßig überfallen wurde. Natürlich gibt es dafür auch eine rechtsstaatliche Begründung: Mit dem Vorwand, Menschen hätten sich zu irgendeinem Zeitpunkt vermummt, wurden sie aus der Demo herausgezogen. Das läßt sich dann immer über das Legalitätsprinzip rechtfertigen.

F: Ist die Zahl von Verletzten bekannt und ob es Festnahmen gegeben hat?

Mir sind neun Festnahmen bekannt geworden, zwei Schwerverletzte und mehrere leichtverletzte Demonstranten. Die Polizeipressestelle sprach zudem von vier verletzten Polizeibeamten.

F: Der Sonnabend wurde gleichzeitig auch von einem Aufmarsch der NPD durch die Berliner City überschattet. Antifaschistinnen und Antifaschisten gelang es, den Aufmarsch am Alexanderplatz trotz brutaler Polizeiaktion zu stoppen. Ist das Verhalten der Polizei während der Silvio- Meier-Demo im Zusammenhang mit dem Scheitern der Polizeitaktik am Nachmittag zu sehen?

Zum einen muß gesagt werden, daß die Proteste am Alexanderplatz gezeigt haben, daß Antifaschismus nur auf der Straße als praktischer Antifaschismus zum Erfolg führt und daß die ganzen Verbotsdebatten zur Zeit nur dazu geeignet sind, Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken. Damit gelingt es jedoch nicht, die Nazis in ihrem Marsch auf der Straße zu stoppen. Zum anderen denke ich, daß bei einzelnen Beamten der Frust darüber, daß sie die NPD-Demonstration nicht bis zur Friedrichstraße durchbringen oder sogar durchprügeln durften, sicher etwas mit ihrem Verhalten auf der Silvio-Meier-Demo zu tun hat. Dies läßt sich jedoch nicht verallgemeinern.

F: Silvio Meier gehört zu den wenigen seit 1990 in der BRD von Faschisten umgebrachten 130 Menschen, die auch heute nicht in Vergessenheit geraten sind. Die alljährliche Demonstration erinnert stets neben Silvio Meier auch an die Opfer rechter Übergriffe im allgemeinen. Welchen Schwerpunkt hatte die diesjährige Demonstration?

Wie es im Demoaufruf heißt, richtete sich die Demonstration dieses Jahr auch gegen den staatlichen Rassismus. Es wurde versucht darzustellen, daß Naziterror und staatliche Flüchtlingspolitik nicht zwei voneinander trennbare Bereiche sind. Als Symbol für die rassistische Abschiebepolitik zog die Demonstration auch an der BGS- Zentrale in Berlin-Lichtenberg vorbei. Zudem hatte die Demo auch die Funktion, zu zeigen, daß man als antifaschistische Jugendbewegung die Straße als seinen Aktionsraum sehen muß. Hier muß der antifaschistische Kampf geführt werden.

F: In Ihrer Rede auf der Demo kritisierten Sie auch Vorstöße von PDS-Politikern zur Einwanderungspolitik und dem Versammlungsrecht.

Mir ging es insbesondere um den Punkt, daß es nicht - wie Petra Pau zuletzt forderte - um die Aufrechterhaltung des Asylrechts, sondern um die Wiederherstellung des Asylrechts gehen muß, nachdem es 1992 durch die CDU/CSU/FDP- Koalition faktisch abgeschafft wurde. Auch halte ich die Bundesratsinitiative der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zum Versammlungsrecht für unerträglich. Verbotsdebatten von links, ob sie nun die Versammlungsfreiheit einschränken wollen oder die Organisations- oder Parteiverbote sind für mich völlig unverständlich. Es ist doch offensichtlich, daß sich die Einschränkungen von Grundrechten immer dann auch gegen die Linke richten.

Von daher halte ich den Vorstoß der PDS/SPD-Koalition in Schwerin für das ungeeignetste Mittel. Wenn man nicht will, daß in diesem Land Nazis aufmarschieren und sich national befreite Zonen herausbilden und Menschen ständig Angst haben müssen, dann muß man dies im öffentlichen Raum durchsetzen.

Erschienen in junge Welt am 2000-11-28