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27. Juni 2016 | News Redaktion

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.

24. Juni 2016 | News Redaktion

Am Montag den 20.06.2016 um 19 Uhr versammelten sich ca. 15 Personen zu einer NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD hatte dazu aufgerufen, allerdings nur intern dafür mobilisiert. Es gab keine öffentliche Bekanntmachung im Voraus, was den fehlenden Gegenprotest erklären könnte. Die NPD begründet die Kundgebung mit dem Bau einer modularen Unterkunft für Asylbewerber an der Zossener Strasse.

22. Juni 2016 | News Redaktion

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.

21. Juni 2016 | News Redaktion

Die Identitäre Bewegung hat nach über zwei Jahren ihre erste eigene Demonstration in Berlin durchgeführt. Aus ganz Deutschland und Österreich waren Rassist*innen angereist, aber es waren schlussendlich nur wenig mehr als 100. Die Mini-Demonstration wurde immer wieder von hunderten Antifaschist*innen am Rand gestört. Die Demo konnte am Ende sogar erfolgreich blockiert werden und wurde vorzeitig abgebrochen.

Ein kleines Häuflein Faschisten

Die Demonstration in Berlin war Teil einer europaweiten Demonstrationsreihe mit vorherigen Demos in Paris und Wien. In Österreich ist die „Identitäre Bewegung“ der relevante extrem rechte Akteur auf der Straße. Bei der dortigen Demo waren mehrere hundert Ultrarechte anwesend, sie konnten aber auch erfolgreich blockiert werden.

19. Juni 2016 | News Redaktion

Gegen 20:00 Uhr beenden die Rechten der „Identitären Bewegung“ ihre Demonstration. Sie kommen nicht weiter. Aufgrund einer erfolgreichen Blockade können sie nicht zu ihrem angestrebten Abschlusskundgebungsort – dem Potsdamer Platz – laufen. Mehrere Gegendemonstrant*innen versperren ihnen mit einer Sitzblockade den Weg, sodass sie an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstraße ihren kurzen Aufmarsch abbrechen müssen. Bereits im Vorfeld wagten sie nicht ihre geplante Route beizubehalten. Die in Friedrichshain angekündigten Gegenproteste brachten sie dazu ihre Demonstration nach Mitte zu verlegen. Ihre neue Route konnten sie dennoch nicht zu Ende bringen. Die Blockade war erfolgreich!

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