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13. Mai 2017 | News Redaktion

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

13. Mai 2017 | News Redaktion

Update: Die Veranstaltung wurde am 11. Mai von „Kiez und Kneipe“ abgesagt. Sie begründen diese Absage keineswegs mit den menschenverachtenden Positionen der AfD sondern mit den angekündigten Gegenprotesten und einem befürchteten finanziellen Schaden für die Zeitschrift. Ihrem kruden "Demokratieverständnis" folgend sagt „Kiez und Kneipe“ auch alle anderen geplanten Veranstaltungen mit Kandidaten anderer Parteien ab...

8. Mai 2017 | News Redaktion

Am 29. April haben wir Nachmittags vor dem Hotel und Restaurant BonVerde, dem ehemaligen "Wannsee-Hof", demonstriert. Als Teilgebäude des S-Bahnhofs Wannsee 1927 erbaut, dürfte der Bau auch architektonisch für die AfD nicht ganz unpassend sein. Die Kundgebung war mit etwa fünfzig Personen nicht schwer überlaufen, aber für die kurze Vorlaufzeit und eher geringe Werbung doch ganz gut besucht.

8. Mai 2017 | News Redaktion

Anfang Mai setzten Neonazis ihre Anschlagserie gegen Linke in Berlin fort. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wurden zwei Autos angezündet. Zunächst wurde gegen 1.30 Uhr in der Kreuzberger Fichtestraße ein Auto, an dem ein Antifa-Aufkleber angebracht war, angezündet. Eine Dreiviertelstunde später brannte in Britz ein Auto einer Aktivistin von Hufeisern gegen Rechts. Beide Autos wurden durch den Anschlag zerstört. In der folgenden Nacht wurden am Auto von Hans Erxleben, der sich in Treptow-Köpenick gegen Neonazis engagiert, an einem Vorderreifen 3 von 5 Radmuttern gelockert.

8. Mai 2017 | News Redaktion

Am 01. Juli 2017 wollen erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte marschieren. Bereits zum sechsten Mal wird diese rechte Hetze von Enrico Stubbe angemeldet. Seit über einem Jahr verbreitet das Spektrum aus verschiedensten rechten Parteien, wie NPD, AfD, Pro Deutschland, aber auch gewaltbereiten und -tätigen rechten Hooligans sowie als „besorgte“ Bürger*innen getarnten Rassist*innen regelmäßig ihre menschenverachtende Hetze auf den Straßen von Berlin. Hatten sie zu Beginn noch regen Zulauf und über 2000 Teilnehmer*innen, so ist die Demo beim letzten mal auf 500 Rechte und Nazis geschrumpft.

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