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28. März 2017 | News Redaktion

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

Zur Vorgeschichte

26. März 2017 | News Redaktion

Am Abend des 7. März versammelten sich ca. 100 (sollen wir mehr übertreiben - machen schließlich alle?) *FLTI* zu einer Sponti durch Friedrichshain. Mit einer lauten und entschlossenen Demo am Vorabend des feministischen Kampftags haben wir uns die Straße zurück genommen. Anlass war die Wut über den sexistischen Normalzustand - sowohl in der Gesamtgesellschaft als auch innerhalb linker Szenen. Zudem war gerade bekannt geworden, dass Putins Partei "Vereinigtes Russland" einen Kooperationsdeal mit der italienenischen "Lega Nord" eingegangen ist(mit der auch die "AfD" und der französische "Front National" bereits Kooperationsgespräche geführt haben). Gegen diesen rassistischen und antifeministischen Schulterschluss gilt es anzukämpfen!

23. März 2017 | News Redaktion

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Rassist*innen durch die Straßen der Republik marschieren und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt werden. Die Zahl der Anschläge hat sich seit 2014 mehr als vervierfacht (ca. 200 im Jahr 2014, ca. 1000 im Jahr 2016). Mit der AfD sitzt derzeit eine neurechte Partei in zehn Landesparlamenten, die 2017 auf den Einzug in den Bundestag schielt.

20. März 2017 | News Redaktion

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

15. März 2017 | News Redaktion

Die AFD Pankow trifft sich immer mal wieder im eigentlich geschlossenen "Heinersdorfer Krug" in der Romain-Rolland-Str. 66/68 13089 Berlin - Heinersdorf. Am vergangenen Donnerstag Abend fand ein antifaschistischer Gedenk-Rundgang der VVN-BdA durch Pankow- Heinersdorf statt.  Er endete an der Romain-Rolland-Str und erinnerte dort an den linken französischen Schriftsteller und Pazifisten. Einige Teilnehmer*innen lauschten den ausführlichen Redebeiträgen direkt vor'm Eingang des Heinersdorfer Kruges. Die Tür zum Stammtisch war damit über einen längeren Zeitraum blockiert, vereinzelte AFD'ler oder Interessierte konnten nicht in die Gaststätte. Die Berliner Polizei war mit einem recht großen Aufgebot ebenfalls anwesend - überflüssig!

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