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Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und zur BVV 2016

21. Oktober 2016 | News Redaktion

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

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Rainer Golbik - ein Neonazi für die AfD im Parlament

19. Oktober 2016 | News Redaktion

Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.

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Proteste gegen den “Marsch für das Leben” - Auswertung und Diskussionsbeitrag des AK Codename Kot

19. Oktober 2016 | News Redaktion

Seit mittlerweile 15 Jahren ziehen christliche FundamentalistInnen durch Berlins Mitte. Im Mittelpunkt ihrer Demonstration, die zunächst als “1000 Kreuze für das Leben” firmierte, steht der Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* – insbesondere die Forderung Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.

Fast ebenso lange setzen feministische und antifaschistische Gruppen ihren Protest gegen diese öffentliche Propaganda für ein patriachales Weltbild. Lange Zeit wurde dabei primär auf kreative Störungen der Auftaktkundgebung und des Marsches gesetzt. Parolen, Konfetti und Glitzer sollten die Propaganda nicht unwidersprochen lassen und den Trauermarsch zu einer Feier für Selbstbestimmung umfunktionieren. Mehrere Jahre landeten auch etliche Holzkreuz der FundamentalistInnen in der Spree.

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Hass hat Konsequenzen

19. Oktober 2016 | News Redaktion

Vergangene Nacht haben wir das Haus des Menschenfeindes Jens Pochandke mit Farbe markiert. Jens Pochandke ist kürzlich für die AfD in die BVV Marzahn-Hellersdorf eingezogen. Als sich der wirtschaftsliberale Flügel der Partei von den offenen Rassisten abgrenzte und die neoliberale Parte Alfa gründete bevorzugte Pochandke weiterhin die offensiv rassistische AfD.

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AfD Strukturen angreifen

12. Oktober 2016 | News Redaktion

In der Nacht auf Samstag, den 08. Oktober, wurde der Deutschlandstandort der Intervista AG in Potsdam (Berliner Strasze 111) mit Farbe markiert und besprayed.

Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift "Unser Mitteleuropa" schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.

Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!

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