Marzahn-Hellersdorf

Am Samstag, den 10. Oktober, rief die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ zu einer Demo in Berlin auf. An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm versammelten sich knapp 60 Personen, um gegen angebliche Mietsteigerung aufgrund von der Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ ruft für Samstag, den 10. Oktober 2015 zu einer „Bürgerversammlung und Demonstration“ in Marzahn auf. Hintergrund sind angebliche Wohnungskündigungen in der Marzahner Chaussee aufgrund von Geflüchteten. Der Aufzug soll um 15 Uhr an der Allee der Kosmonauten Ecke Marzahner Chaussee starten.Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ behauptet auf ihrer Internetseite, dass die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Marzahner Chaussee Änderungskündigungen erhalten hätten, da die Vermieter*in Geflüchtete in dem Haus unterbringen wolle. Diese Lügen wurden auch in Flugblätter behauptet, welche im Wohngebiet verbreitet wurden.

In Marzahn wurde in der Nacht von Freitag zu Samstag, den 3. Oktober, ein Sprengstoffanschlag auf ein Hotel verübt, in dem derzeit auch ca. 40 Geflüchtete untergebracht sind. Nach polizeilichen Informationen wurden keine Menschen verletzt, die Explosion verursachte aber starke Schäden am Eingangsbereich und an einem Auto vor dem Eingang. Ob der Anschlag den Refugees galt oder ein anderes Tatmotiv ursächlich ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung gehen Ermittlungen auch in die Richtung, dass es sich um Auseinandersetzungen im geschäftlichen Bereich handelte. Es solle um „zivilrechtliche Streitigkeiten“ mit dem Betreiber gehen.

Am letzten Donnerstag, den 24. September, versammelten sich mal wieder RassistInnen um die beiden Alt-Nazis René Uttke und Patrick Krüger. Als Ort wählten sie den gut frequentierten Platz vor dem Konsumtempel „Eastgate“ am S-Bhf Marzahn.

Auch dieses Wochenende, vom 11. bis 13. September, verging nicht ohne Vorfälle an den neuen Notunterkünften für Geflüchtete in Berlin-Marzahn. Nach den Vorfällen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nach dem Bezug der Notuntkunft war es am Freitag ruhiger im Kiez.

Eine Woche nach den Ausschreitungen in Heidenau wollen Nazis und RassistInnen um Rene Uttke am Eastgate (S-Marzahn) eine Kundgebung abhalten. Damit wollen die Rechten gegen den angeblichen „Genozid am deutschen Volke“ demonstrieren.

Auch in Marzahn gab es neben mehreren Übergriffen auf Geflüchtete schon einen versuchten Brandanschlag auf die neue Unterkunft.

In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Der Aufruf ist hier zu finden. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.

Zum 23. Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen gab es wieder mehrere Brandanschläge im ganzen Bundesgebiet. Neben der Unterkunft in Neustadt an der Waldnaab, gab es auch in der Nacht zu heute, dem 21. August 2015, einen Versuch die Container an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Brand zu setzen.

Gegen Mitternacht warfen laut Presseberichten zwischen 5-9 Personen brennende Holzlatten über den Zaun. Diese landeten nur wenige Meter neben den  Container und konnten von Bewohner*innen der Unterkunft selbst gelöscht werden.
Drei der TäterInnen wurden in der Umgebung von der Polizei gefasst und dem Staatsschutz übergeben. Es ist erschreckend, dass sich Nazis und RassistInnen trotz angeblich durchgehender Bullenpräsenz mit Fackeln der Unterkunft so einfach nähern konnten.