Treptow-Köpenick

Seit Ende Dezember 2021 hat die Querdenken-Bewegung ihre Demonstrationsstrategie geändert. Waren zuvor, auch in Berlin, immer mehr Demonstration wegen des Nichteinhaltens von Auflagen verboten worden, wird nun auf „Spaziergänge“ gesetzt. Dadurch, dass in den meisten Fällen auf Transparente verzichtet wird und sich niemand als verantwortlich zu erkennen gibt, versuchen die Pandemie-Leugner*innen so Polizeiliche Maßnahmen und Verbote zu umgehen.
Diese als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen sind in verschiedenen Teilen des Landes auf mehrere tausend Personen angewachsen. Auch in Berlin in manchen Bezirken Mobilisierungen, die an der tausender Marke kratzten. Auch wenn die Demonstrationen nicht offensichtlich von extrem rechten Akteuren geleitet oder angeführt werden, und auch wenn mitunter ein Großteil der Mitlaufenden sich als bürgerliche Mitte präsentiert, waren Neonazis fast von Anfang an dabei. In einigen Bezirken laufen sie kontinuierlich mit und verteilen Propaganda.

Genau einen Monat ist es her, dass in Celle der 15 Jährige Arkan Hussein Khalaf von einem Nazi ermordert wurde. Der heutige Tag des Zorns wurden in der Glanzstr. 5 in Berlin-Baumschulenweg zum Anlass genommen um den Faschisten und Rechtsterroristen Manuel Ochsenreiter mit Plakaten und Sprühfarbe seinen Nachbarn bekannter zu machen. Burschenschafter, Junge-Freiheit-Ressortleiter, AfD-Mitarbeiter im Bundestag und letztendlich Rechtsterrorist: Ochsenreiter ist ein Beispiel der Radikalisierung von Akteuren der “Neuen Rechten”. Im Februar 2018 plante, finanzierte und organisierte er einen Brandanschlag im ukrainischen Uschhorod, der von polnischen Neonazis ausgeführt wurde, denen Ochsenreiter mehrere tausend Euro übergab.

Die Treptow-Köpenicker AfD kommt in ihrem Büro in der Winckelmannstraße nicht zur Ruhe. Zu groß waren die Proteste, zu regelmäßig wurden sie mit Aufklebern und Plakaten genervt, zu wenig begeistert sind die Nachbar*innen über die braunen Umtriebe in ihrem Kiez.

Nun versucht sich die Partei an anderer Stelle im Bezirk breit zu machen und einen Raum in der Glienicker Straße 2A in der Köllnischen Vorstadt anzumieten. Vermieterin der Immobilie ist die Deutsche Wohnen – eben die Deutsche Wohnen, die seit geraumer Zeit wegen unsozialer Mietpolitik, Luxussanierung und anderer Hässlichkeiten in der Kritik steht.

Es wird regelmäßig in Analysen von einem „Rechtsruck“ in Deutschland geschrieben und immer wieder fragen wir uns, ob dieses Wort nicht viel zu schwach ist für all die Kontinuitäten die, wenn wir sie denn sehen wollen, in diesem Land die Normalität sind.

Gegen den Bürgerdialog der AfD!

Während im Rathaus Köpenick die AfD Treptow-Köpenick die Frage stellt, wie es um die Sicherheit im Bezirk steht, haben wir eine klare Antwort. Im letzten Jahr stiegen im Bezirk und ganz Berlin die Vorfälle von rechter und diskriminierender Gewalt, wie die Zahlen von ReachOut und den Berliner Registern beweisen. Wir sagen: Die Hetze der AfD führt zu rechter Gewalt! Im Rahmen einer Mahnwache gegen rechte Gewalt werden wir die dokumentierten Übergriffe des letzten Jahres verlesen und so auf die Folgen rassistischer und menschenverachtender Politik aufmerksam machen.

Wann? 19.03.2019, 18 Uhr
Wo? Rathaus Köpenick