Kai Schuster

Zwischen 700 und 1.100 Neonazis nahmen an dem Aufmarschversuch in Spandau am 19. August teil. Durch Blockaden wurde dieser auf einen Bruchteil seiner Strecke verkürzt. Brände an Bahnanlagen verhinderten die Anreise von 250 weiteren Neonazis, die stattdessen einen Aufmarsch in Falkensee abhielten und das dortige Grünen-Büro demolierten. Neben dem Anmelder Christian Malcoci wurde ein Großteil der Aufgaben von Berliner Neonazis übernommen. Hier soll ein kurzer Überblick über die relevanten Personen in diesem Zusammenhang gegeben werden.

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

Am 28. Mai 2016 fand in Berlin-Hellersdorf die nunmehr zweite rechte „Hooligan-Demo“ unter dem Motto „Gegen Gewalt an Frauen Männer Kinder und Tiere“ (sic!) statt. Hier versammelten sich 35 Personen auf dem Alice-Salomon-Platz, die den Ort nach einer halben Stunde Wartezeit und einer Rede von Stephan Böhlke, strammer „Bärgida“-Anhänger und NPD-Kandidat, verließen.
Mit sechs Transparenten und einem PKW, aus dessen Innenraum leiser Techno lief, zog das Grüppchen schweigend die Alte-Hellersdorfer Str. (die eingesetzte 23. Einsatzhundertschaft ließ die Kleinstdemo sogar auf die Straße) bis zum S/U-Bhf Wuhletal entlang.
Hier wurde kurz noch ein abschließendes Grüppchenfoto für die Erinnerung gemacht und die Demo auf der Hälfte der Route beendet.
Die wesentlichen Punkte lassen sich in folgenden zusammen fassen:

In den letzten drei Jahren gab es extrem viele rassistische Kundgebungen und Aufmärsche im Bezirk, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten. Dabei zeigten sich neben  Altbekannten auch immer wieder neue Gesichter. Es gab seit 2013 teilweise eine starke Fluktuation von Aktiven sowie den Mitläufer*innen.

Bereits seit mehreren Wochen mobilisieren rassistische Hetzer_innen verschiedener rechter Strömungen gemeinsam zu einem Aufmarsch am 02. April in den Ostberliner Randbezirk Hellersdorf. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ macht die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ via Facebook sowie mit Flyern mobil und scheint dabei auf eine Menge offener Ohren aus der organisierten Neonaziszene, aber durchaus auch aus nicht organisierten Kreisen zu stoßen. Durch die ekelhafte Hetze gegen Geflüchtete, Verbreitung von Lügen über angebliche Straftaten durch „Fremde“ und das Schüren von perfiden „Ängsten“ vor einer „Überfremdung“ Marzahn-Hellerdorfs, sprechen sie auch vielen Menschen der sogenannten “bürgerlichen Mitte” aus dem Herzen.

Am 2. April planen Nazis und Rassist*innen aus Marzahn-Hellersdorf erneut einen Aufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ durch den Bezirk.
Aktuell wird nur über die Facebookseite der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ mobilisiert. Aber die ersten Onlinebewerbungen sehen nach einer größer angelegten Demo aus. So wird beim Facebook-Event auf ein Infotelefon sowie auf einen Ermittlungsausschuss verwiesen.

In den letzten Tagen gab es mehrere Naziaktionen und rassistische Angriffe in Marzahn-Hellersdorf und in anderen Randbezirken. Ausgehend von einer Meldung über ein vermisstes Mädchen aus Berlin-Mahlsdorf, wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass es eine Entführung und Vergewaltigung durch Geflüchtete gegeben habe. Die Nachricht verbreitete sich am Donnerstag, den 14. Januar, rasend schnell im Netz. Innerhalb weniger Stunden teilten mehrere tausend Menschen den Post der Naziseiten und Gewaltaufrufe machten die Runde. Am Freitag gab es bereits einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Falkenberg. Hier liegt der verdacht nahe, das es sich um eine Racheaktion handelt, da das Mädchen hierher entführt worden sein soll.

Im März 2015 gab die Neonazipartei „Der III. Weg“ bekannt, in Berlin einen Stützpunkt gegründet zu haben. Anders als in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, Brandenburg und Thüringen, ist der Berliner Stützpunkt personell überschaubar und hat bisher keine wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten entfaltet. Seinen Platz im Gefüge der Berliner Neonaziszene hat der Stützpunkt noch nicht gefunden. Die Äußerungen auf der Internetseite zeugen jedoch davon, dass „Der III. Weg“ mit seinem Organisierungsversuch in Berlin auf Langfristigkeit setzt. Grund genug also, eine erste Einschätzung zu wagen.

2015 haben Neonazis in Marzahn-Hellersdorf massiv gehetzt, Menschen bedroht und attackiert. Es fanden so viele extrem Rechte Aufmärsche und Straftaten wie in keinem anderen Bezirk Berlins statt. Antifaschist_innen haben sich dem braunen Treiben immer wieder in den Weg gestellt und Solidarität mit Geflüchteten gezeigt. Im Folgenden möchten wir euch einen absolut unvollständigen kleinen Jahresrückblick mit ausgewählten extrem Rechten Aktivitäten und antifaschistischer Gegenwehr präsentieren. Wir freuen uns über Ergänzungen eurerseits im Kommentarbereich.

In der letzten Woche wurden in Marzahn-Hellersdorf mehrere Turnhallen beschlagnahmt, um die Gebäude als Notunterkünfte für Geflüchtete zu nutzen. Derzeit wissen wir von Notunterkünften in der Rudolf-Leonard-Straße, Am Baltenring und in der Carola-Neher-Straße. Alle Orte wurden sehr kurzfristig entschieden. Selbst Helfer*innen bekamen nur wenige Stunden vorher bescheid um die Hallen zu räumen, Böden zu verlegen und die Betten aufzubauen.