Demonstration

Am 18. September wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wohl in das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einziehen. Ob Protestwahl, wutbürgerliche Zeitenwende oder populistische Eintagsfliege – für fünf Jahre haben wir dieses Pack dann im Nacken. Um uns auf die nächsten Jahre einzustimmen wollen wir ihnen den Wahlerfolg madig machen. Kommt alle zur AfD-Wahlparty im Ratskeller Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 102, Charlottenburg, U2-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Besuchen wir die AfD dort wo sie auftritt. Ob am Wahlkampfstand, an der Parteizentrale oder bei der Wahlparty. Ihre Jahre sind gezählt…

Gemeinsam gegen den rechten Mob auf der Straße und in den Parlamenten!

Am Samstag, 3. September wurde eine Gruppe von 40 Personen (darunter auch viele Kinder) eines kamerunischen Vereins von etwa 200 gewalttätigen und rechten Fußballfans des BFC Dynamo angegriffen. Die Angegriffenen hatten sich zu diesem Zeitpunkt zu einer gemeinsamen Feier im Mauerpark versammelt. Die Neonazis skandierten rassistische Parolen, warfen Flaschen und griffen sie mit Reizgas an. Vier der betroffenen Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, einer sogar in eine Spezialklinik. Alle Kinder zeigten Symptome von Traumatisierung. Die anwesende Polizist*innen waren zu wenige, um die Neonazis zu stopppen. Es kam zu keinen Verhaftungen oder Personalienfestellungen. Bei 108 Fußballfans wurden bereits vor dem Spiel wegen Angriffen und Vandalismus die Personalien überprüft.

Am 17. September wollen christliche FundamentalistInnen erneut durch Berlin marschieren. Unter dem scheinheiligen Motto "Marsch für das Leben" rufen selbsternannte "Lebensschützer" um den Bundesverband Lebensrecht bereits seit mehreren Jahren zu Demonstrationen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf. Ihr Kernanliegen ist das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen europäischen Ausland karren sie regelmäßig mehrere tausend TeilnehmerInnen heran.

Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen.

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen

Am frühen Montagmorgen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Containerunterkunft, in der zur Zeit über 300 Geflüchtete wohnten. Ein Wachmann gab an, er habe einen Menschen einen Molotowcocktail durch das Fenster werfen sehen. Das Feuer griff auf mehrere Stockwerke über, 180 Menschen mussten evakuiert werden, sechs Geflüchtete erlitten Rauchvergiftungen.

Ein rechtes Motiv liegt nahe

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.