Bärgida

Gestern jährte sich die Reichspogromnacht zum 76. Mal - und in Berlin marschierten Nazis nahe an Gedenkstätten und Synagogen vorbei. Ohne vorherige Information der Öffentlichkeit versammelte sich die NPD am Brandenburger Tor - nur wenige Meter entfernt vom Holocaust-Mahnmal. Gleichzeitig fand auch die wöchentliche Bärgida-Demonstration statt - und die Innenverwaltung genehmigte eine Demonstrationsroute vorbei an Synagoge Rykestraße. Diese war 77 Jahre zuvor im Zuge der Novemberpogrome geplündert wurden. Rabbiner und Gemeindemitglieder wurden in das KZ Sachsenhausen deportiert. 20 Personen versuchten mit einer Sitzblockade wenige Meter vor der Synagoge ein vorbeimarschieren Bärgidas zu verhindern - und wurden von der Polizei brutal geräumt.

Das war er also, der Naziaufmarsch zum ‚Tag der deutschen Einheit‘. Wir möchten uns bei all den Menschen bedanken, die unserem Aufruf gefolgt sind, den Faschisten die Stirn zu bieten, insbesondere so viele junge Menschen. Dennoch sind wir unzufrieden mit dem Verlauf dieses Tages und werten diesen als klare Niederlage für den Berliner Antifaschismus. Wir möchten im folgenden Text auf begangene Fehler eingehen, an denen wir in Zukunft arbeiten sollten.

Wie schon in den vergangenen Monaten zog Bärgida auch letzten Montag, den 7.9., vom Berliner Hbf zum Brandenburger Tor und zurück. Mit dem Ende der Sommerferien und vermutlich auch durch die massenhafte Offensive der Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert wuchs der antifaschistische Gegenprotest in den letzten zwei Wochen erfreulicherweise wieder an. Aber das reich noch nicht: Bärgida läuft immer noch...

Für Montag planen Neonazis des Berliner PEGIDA-Ablegers einen „geheimen“ Aufmarsch in Prenzlauer Berg. Für den selben Tag ruft die NPD zu einer Kundgebung in Pankow auf. Am 7. September ruft der Berliner PEGIDA-Ableger BärGiDa erneut zu einem rassistischen Aufmarsch um 18.30 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor auf. Der rechte Aufzug konnte vergangenen Montag seit langem wieder blockiert werden.

Um eine erneute Niederlage zu vermeiden, kündigen Teile des BärGiDa-Bündnisses an, am Spontanaufmärsche durchzuführen. Auf der Facebookseite „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ heißt es „Wir werden geschlossen am Montag Bärgida verlassen nah ihrer Kundgebung am Hbf!“.

Nach den Ereignissen in Heidenau hätte ja zumindest theoretisch die Möglichkeit bestanden, dass solche Kreise wie Bärgida, die ja für sich in Anspruch nehmen, „immer friedlich“ zu sein, einen Gang herunter schalten. Die Realität zeigt jedoch, dass solche Überlegungen naiv sind.

Von einer „friedlichen“ Atmosphäre konnte denn auch bei der Bärgiga-Kundgebung am 24.08. überhaupt keine Rede sein. So postete Rene M., nach eigenem Bekunden (Mit-)Organisator von Bärgida, bereits am 22. August bei Facebook: „Gewalt ist keine Lösung! Aber“ – um dann sogleich in gewohnter Manier eine „Jetzt erst recht“-Haltung zu apostrophieren, welche bei Bärgida-Unterstützern (nicht nur) bei Facebook und Twitter entsprechend Anklang fand und mobilisierte.

In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Der Aufruf ist hier zu finden. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.

Rassistenaufmarsch vor dem LaGeSo und Deutschlandlied und Reichskriegsflagge am Deportationsdenkmal Putlitzbrücke

Wochenlange unhaltbare und menschenverachtende Zustände, geschaffen von den politisch und behördlich Verantwortlichen beherrschen die Schlagzeilen. Die gestern, von der Polizei zugelassene Provokation von Bärgida, welche als Folgeveranstaltung neben ihrer Anmeldung in Berlin-Mitte jeder Spontanität entbehrt, hätte verhindert werden können und müssen. Das Zulassen des Aufmarsches ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der vielen Freiwilligen, welche das politische Versagen vor Ort ausbügeln, und jederzeit für die Betroffenen da sind.

Seit nun mehr acht Monaten sammelt sich jeden Montag in der Berliner Innenstadt einige hundert Rassist*innen aus allen Spektren der Berliner extremen Rechten. So auch gestern. Vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof, ihr seit langem etablierter Startpunkt, liefen sie diese Woche vorbei am Brandenburger Tor, über Unter den Linden und Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof. Die entschlossenen, jedoch meist zu wenigen Gegendemonstrant*innen konnten in den letzten Wochen verhindern, dass sie erneut durch Moabit marschieren. Jedoch bleiben den Nazis etliche andere Routen durch die Berliner Innenstadt, die ihnen regelmäßig gewaltsam von der Polizei freigemacht werden.

Bärgida am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt.

Am Montag rief der Berliner Pegida-Ableger BärGiDa bereits zum 24. mal zu einer "Montagsdemonstration" in Berlin auf. Durch die nachlassenden Gegenproteste konnten die verbliebenden Rassist*innen in den letzten Wochen teilweise mehrere Kilometer durch die Berliner Innenstadt laufen. Einer breiten Mobilisierung unterschiedlicher Gruppen, von NoBergida NoRacism, Moabit Hilft und anderen, folgten rund 1.000 Menschen. Gegenanmeldungen und Blockaden zwagen die Rassist*innen zurück auf die kurze Route vom Hauptbahnhof zum Kanzleramt. Auch hier wurden sie von Protesten begleitet und mehrmals kurzzeitig blockiert. Wie bereits in der Vergangenheit setzen die Bullen mit Gewalt den Aufmarsch der Nazis durch.