AfD-Bundesgeschäftsstelle

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

In der Nacht vom 21.07.2017 auf den 22.07.2017 haben Unbekannte die AfD-Parteizentrale mit Glitzer und Konfetti verschönert. Sie hinterließen Sprüche mit "CSD statt AfD" mit Sprühkreide auf dem Boden und verteilten in der näheren Umgebung Sticker mit dem selben Claim.

Die Aktion ist eine Reaktion auf die antifeministische, heteronormative und homo- und trans*feindliche Politik der AfD und steht in einem engen Zusammenhang mit den Pride-Feiern und dem Berliner CSD. Die AfD sieht die traditionelle Familie bedrohnt durch eine so genannte Homolobby. Sie lehnt die Thematisierung von Gleichstellungspolitik und Geschlechterfragen konsequent ab und diffamiert jeden Kampf gegen patriarchale Unterdrückung als "Genderwahn" oder "Genderismus".

Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.