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29. Dezember 2020 | News Redaktion

Seit Wochen mobilisieren bundesweit Querdenken-Gruppen für Silvester nach Berlin, um erneut gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Wie schon am 29. August oder am 18. November, ist auch diesmal wieder mit der Beteiligung organisierter Neonazis in größerer Anzahl zu rechnen.

29. Dezember 2020 | News Redaktion

In der Nacht zum 22.12. haben wir, in der Pistoriusstraße 8 (Weißensee), die Zahnarztpraxis vom (AFD) Schwein ‚Marius Radtke‘ mit Farbe markiert.

Warum?

Das Schwein ‚Marius Radtke‘ ist in der Lichtenberger AFD organisiert, außerdem hat er mit Horst Mahler, dem Holocaustleugner gegen das Mahnmal in Berlin-Mitte demonstriert. Solche Faschisten, die immer noch in der Breite zur Mitte der Gesellschaft gezählt werden sind die Finanzgeber der Nazistrukturen, wie auch der AFD. Dazu verbreitet er als Doktor und damit als allgemeine Vertrauensperson, für viele seiner Kund*innen, seine widerliche rassistische Hetze.

Wie?

12. Dezember 2020 | News Redaktion

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

1. Dezember 2020 | News Redaktion

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD.

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

 

29. November 2020 | News Redaktion

Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz.

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