NPD Berlin - Stichwortgeberin für rassistische Gewalt und Anschläge

25. April 2013 | Fight Back - Antifa Recherche Berlin-Brandenburg

Auch wenn nach der Wachablösung im Bundesvorstand der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) – nach 15 Jahren Udo Voigt folgte nun im November 2011 Holger Apfel als Bundesvorsitzender – jetzt die Rede von „seriöser Radikalität“ ist und man ein Selbstverständnis als „nationalistische Anti-Globalisierungspartei“ erreichen will, bleibt der NPD-Landesverband in Berlin weiterhin auf nationalsozialistischem Kurs.

Mit der Wahl Sebastian Schmidtkes zum Berliner NPD-Vorsitzenden ist die Partei mehr denn je Teil des neonazistischen Netzwerks „NW-Berlin“, in dem Schmidtke schon seit vielen Jahren einer der führende Protagonisten ist. Die Vorgänger von Schmidtke – Eckart Bräuniger, Jörg Hähnel, Uwe Meenen – sind alle ideologisch am historischen NS orientiert und haben seit gut sieben Jahren in der Berliner NPD den Boden bereitet für die heutige Nähe zu der Szene, die teilweise offen mit dem „Nationalsozialisitischer Untergrund“ (NSU) sympathisiert. Diese Szene ist auch für die meisten neonazistischen motivierten Anschläge in Berlin und Brandenburg verantwortlich zu machen. Getragen von den Erfolgen bei den Berliner Wahlen von 2006 hatte sich die NPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September 2011 eine Steigerung erhofft, jedoch mit ihrer plump-rassistischen Wahlkampfstrategie eine Bauchlandung gemacht. Die Dominanz der am historischen Nationalsozialismus orientierten Kräfte in der NPD, verbunden mit dem Auftreten „parteiunabhängiger“, gewaltdominierter Neonazis hat doch eher zur Distanz bei potentiellen Wähler_innen beigetragen.

Auch die Fusion der NPD mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) hat nicht zu dem erhofften Zuwachs an Wähler_innen und Mitgliedsanstieg geführt. Gerade auch in Berlin hat sich der DVU-Landesverband gegen die Einverleibung durch die NPD ausgesprochen und es kam zu einigen internen Streitereien.

Anfang 2013 wurde bekannt, dass der dem NPD-Bundesvorstand angehörende und als Geschäftsführer des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ an dessen Sanierung gescheiterte Eckart Bräuniger „erschöpft und ausgebrannt“ sowie aufgrund anhaltender gesundheitlicher Probleme aus der NPD ausgetreten ist. Dieser war seit über 20 Jahren vor allem in Berlin eine anerkannte Autorität in der NS-Szene, der allerdings im Juni 2008 schon mit ähnlichen Begründungen als Berliner Parteivorsitzender aufgab und dann ein Jahr später sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick niederlegte.

Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011

Trotz einer um 78.862 Stimmen höheren Wahlbeteiligung hat die NPD bei den Zweitstimmen 3.986 weniger, als bei den Abgeordnetenhauswahlen von 2006 bekommen. Die Zweitstimmen bestimmen die Rangfolge der Parteien und die Anzahl der Sitze im Parlament unter Berücksichtigung der 5%-Klausel. Berlinweit entschieden sich 31.243 Menschen (2,1 %) mit ihrer Zweitstimme für die NPD (2006 waren es 2,6 %) und akzeptieren somit die am NS angelehnte Politik dieser neonazistischen Partei, mit ihren ausschließlich rassistischen Lösungvorschlägen für gesellschaftliche Probleme.

Sowohl der mittlerweile stellvertrende Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen, als auch der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt waren von dem Wahlergebnis ihrer Partei maßlos entäuscht. Beide NPD-Funktionäre sprachen von einer Niederlage und suchten die Gründe dafür in einer „massiven Wahlkampfbehinderung“ aufgrund von „tätlichen Angriffen gegen Wahlkämpfer der Partei beim Verteilen von Informationsmaterial“ sowie „behördliche Schikanen und Behinderungen“ wie z.B. das Verbot des Einsatzes eines Wahlkampfflugzeuges und die Weigerung des rbb einen NPD-Wahlwerbespot zu senden. Udo Voigt bejammerte, dass es zwar viele „Protestwähler“ gab, aber diese zumeist bei der Piratenpartei gelandet seien. Der Ex-Landesvorsitzende Uwe Meenen machte außerdem „die einmalige Konkurrenzsituation“ durch die rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“ (17829 Zweitstimmen) und „Die Freiheit“ (14019 Zweitstimmen) für den Stimmenrückgang bei der NPD verantwortlich. Diese Einschätzung greift aber zu kurz, denn existierten diese beiden rechtspopulistischen Parteien nicht, würden die insgesamt 31848 rassistisch motivierten Wähler_innen von „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ nicht alle automatisch zur NPD wandern. Auffällig ist, dass die NPD-Direktkandidat_innen in ihren Wahlkreisen bei den Erststimmen jeweils ein höheres Ergebnis erreichten als mit den Zweitstimmen. Direktkandidaturen der NPD gab es nur in Marzahn/Hellersdorf, Treptow/Köpenick, Neukölln und Spandau. In den restlichen Bezirken hat sich die NPD vor allem auf die BVV-Wahlen konzentriert und verzichtete dort auf Direktkanditat_innen.

BVV-Wahlen 2011

Eine weitere Vision hatte die Berliner NPD für die Wahlen zu den BVVen aufgrund ihres Erfolges von 2006, wo sie mit elf Neonazis in vier BVVen eingezogen waren und teilweise Fraktionsstatus hatten. Die Annahme der NPD, dass der Aktionismus neonazistischer Strukturen vom „NW-Berlin“ in Teilen der Bezirke Marzahn/Hellersdorf, Treptow/Köpenick, Lichtenberg und Neukölln ihr weiteren Zuspruch und Wähler_innenstimmen bringen wird, hat sich als Trugschluß erwiesen.

In Neukölln flog die NPD, wenn auch äußerst knapp, aus der BVV und in Marzahn/Hellersdorf, Treptow/Köpenick sowie Lichtenberg konnte sie jeweils nur noch zwei BVV-Mandate erringen (siehe Seite 43) und verlor den Fraktionsstatus von 2006. Insgesamt hatte die NPD hier, wo sie sich verankert wähnte – dazu gehörte auch noch Tempelhof/Schöneberg - mit 6220 Stimmen erhebliche Verluste eingefahren. Es gab allerdings auch einen Zuwachs an Stimmen, da die NPD diesmal in sechs Bezirken erstmalig zu den BVV-Wahlen angetreten war. In den Bezirken Mitte, Friedrichshain/Kreuzberg, Pankow, Spandau, Steglitz/Zehlendorf und Reinickendorf stimmten insgesamt 11.707 Menschen für die NPD.

Aggressiv-rassistischer Wahlkampf

Mit ihrer Politik ist die NPD Stichwortgeberin für rassistische Gewalttaten und Anschläge gegen Antifaschist_innen, Linke, Alternative, Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen und alle die sie als ihre politischen Feinde betrachten. Mit Hilfe der aktionsorientierten „Autonomen Nationalisten“ (AN) vom „NW-Berlin“ führte die NPD einen von Übergriffen und Anschlägen begleiteten Wahkampf 2011, der mit großem materiellem Aufwand betrieben wurde. Für propagandistische Aktionen und dem Aufhängen ihrer Wahlplakate wurden auch Neonazis aus anderen Bundesländern angefordert. Trotzdem hat es nicht den erhofften Aufwärtstrend in Berlin bewirkt.

Der Neuköllner NPD-Vorsitzende Sebastian Thom und sein „Kamerad“ Julian Beyer – beide kandidierten 2011 für die NPD in Neukölln bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Thom) bzw. zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (Beyer) – wurden wieder einmal ihrem Image für gewalttätige Übergriffe gerecht. Als sie am 03. August 2011 im Neuköllner Ortsteil Britz eine Personengruppe für ein abgerissenes Wahlplakat verantwortlich machten, drohten die beiden Neonazis mit einem Messerangriff und verletzten zwei Personen mit Pfefferspray. Bei Thom und Beyer fand die Polizei Messer und Pfefferspray und sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung im Februar 2013 zu Haft-bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.

Der einschlägig bekannte rechte Gewalttäter und „Bewährungsversager“ Sebastian Thom erhielt vier Monate Freiheitsstrafe wegen Bedrohung in Britz. Julian Beyer erhielt ein Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung und als Auflage die Ableistung von 150 Sozialstunden innerhalb eines Jahres. Bei beiden waren ihre zahlreichen Eintragungen im Bundeszentralregister und bisherigen Verurteilungen strafverschärfend. Bei Julian Beyer fällt es allerdings auf, dass etliche Verfahren gegen ihn eingestellt worden sind. Vermutlich hängt das mit einem Gutachten zusammen, das ein Jugendpsyschologe vor Jahren über ihn erstellt hatte.

Im November 2011 wurden mehrere Fenster einer Wohnung in der Britzer Hufeisensiedlung eingeworfen. Die Bewohner_innen hatten im Herbst 2011 mit NPD-Anhängern Streit bekommen, weil sie die NPD-Wahlwerbung nicht annehmen wollten. Anfang Juni 2012 wurde bei der Britzer Familie der Briefkasten mit Böllern/Pyrotechnik gesprengt und Mitte Juli 2012 wurden dort wiederum Scheiben eingeworfen. Das hier ein Zusammenhang zwischen dem Streit vom Herbst und den Anschlägen besteht kann wohl als definitiv gelten. In diesem Zusammenhang wurde bei dem NPDler Julian Beyer am 12. Februar 2013 vom LKA die Wohnung durchsucht. In Neukölln/Britz/Buckow/Rudow waren beim Verteilen von Wahlwerbematerialien der NPD regelmäßig auch immer Julian Beyer und Sebastian Thom dabei.

In der Nacht vom 26. zum 27. Juni 2011 gab es Anschläge auf linke Einrichtungen und alternative Wohnprojekte, die man zweifelsfrei dem neonazistischen Netzwerk „NW-Berlin“ und seinem Umfeld zuordnen kann. Am härtesten traf es das Jugendzentrum „Anton-Schmaus Haus“ des Jugendverbandes „Die Falken“ in Britz-Süd, das nach dem Brandanschlag temporär geschlossen bleiben musste.

Die Neonazis verstanden die Anschläge als eine Antwort auf den handfesten Ärger, den einige Tage zuvor mehrere NPD-Kandidaten wegen ihrer offen rassistischen Wahlkampf-Hetze im Rahmen antifaschistischer Aktionen bekommen hatten. Das geht aus verschiedenen Beiträgen in rechten Foren und in die Öffentlichkeit gelangten Emails hervor. Auch in den Medien wurden die Brandanschläge der Neonazis als Racheakte für einige Tage zuvor verprügelte NPD-Aktivisten dargestellt.

Bei den äußerst trägen polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den neonazistischen Anschlägen der letzten Jahre stehen nun auch die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidtke aus Schöneweide, Sebastian Thom aus Neukölln, Stefan H. aus Marzahn-Hellersdorf und der Neuköllner NPD-Wahlkandidat von 2011 Julian Beyer unter Verdacht und waren von Hausdurchsuchungen betroffen. Ihnen wird auch vorgeworfen am neonazistischen Netzwerk „NW-Berlin“ beteiligt zu sein.

Organisationsstruktur und Präsenz im Internet

Der Berliner Landesverband der NPD ist in acht Kreisverbände (KV) strukturiert. Im KV 1 sind die Bezirke Charlottenburg, Wilmersdorf und Spandau zusammengefaßt - Im KV 2 die Bezirke Mitte und Reinickendorf - Im KV 3 die Bezirke Steglitz/Zehlendorf und Tempelhof/Schöneberg – Im KV 4 der Bezirk Marzahn/Hellersdorf – Im KV 5 der Bezirk Lichtenberg – Im KV 6 der Bezirk Treptow/Köpenick - Im KV 8 der Bezirk Pankow - Im KV 9 die Bezirke Friedrichshain/Kreuzberg und Neukölln.

Die Präsenz der Berliner NPD im Internet ist zweigleisig, einerseits existiert eine nicht immer aktuelle schlichte Website und zum anderen ist man auf dem sozialen Netzwerk Facebook vertreten. Die vormals relativ eigenständigen Websites der KV`s Neukölln, Lichtenberg, Treptow/Köpenick und Pankow existieren nach einem Hackerangriff nicht mehr. In der Neugestaltung der Website des Landesverbands wurden auch die Seiten der Kreisverbände mit eingebettet.

Auf Facebook sind speziell Profile von 4 Kreisverbänden und dem Landesverband der Berliner NPD vorhanden. Dazu gehört die NPD-Lichtenberg, diese ist seit dem 16. August 2011 mit einem Facebook-Profil vertreten. Federführend ist dabei die aktionsorientierte Manuela Tönhardt, die zusammen mit Cornelia Berger die öffentlichen Aktivitäten des Kreisverbandes wie z.B. Infostände arrangiert und immer wieder versucht eine „volkstümliche Bürgernähe“ zu präsentieren. Des weiteren ist aus dem KV 2 die Reinickendorfer NPD mit einem Facebook-Profil seit Anfang Januar 2012 dabei. Hier ist der stellvertretende Kreisvorsitzende und Ex-Republikaner Tibor Haraszti derjenige, der die Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Bereich vorantreibt.

Das 3. Facebook-Profil wird erstaunlicherweise vom KV 3 seit dem 25.Februar 2012 präsentiert. Dieser Kreisverband hatte sich Anfang 2009 an dem Konflikt zwischen Hans-Joachim Henry mit dem damaligen Landesvorsitzenden Jörg Hähnel komplett zerstritten und handlungsunfähig gemacht. Henry verließ daraufhin die Partei. Der NPD-Funktionär Thomas Hübener, sein Nachfolger im Kreisverband, wurde zum erbitterten Widersacher Henrys. In dessen Blog „Ex-K3“ setzte er als „Adolf Hitler“ von seiner privaten IP einen Kommentar, der ihn beschuldigte „Sex mit Kindern“ zu haben. Es folgte eine gerichtliche und öffentlich geführte Auseinandersetzung der beiden Parteifunktionäre.

Das vierte Profil firmiert unter NPD Neukölln und wurde am 29.Mai 2011 erstellt, ist aber seit Mitte August 2011 nicht mehr aktualisiert worden. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen das Jan Sturm sein Mandat in der BVV Neukölln verloren hat und Thomas Vierk aus der NPD ausgetreten ist. Nach mehreren Outingaktionen und internen Streitereien hatte Vierk sich zurückgezogen und wollte auch mit Frau und Kind nicht mehr im Fokus stehen. Als Aussteiger ist er allerdings nicht zu bewerten.

Der aktuelle Landesvorstand

Die Kreisverbände werden von dem übergeordneten Gremium des Landesvorstands politisch geführt und angeleitet. Das war allerdings auch immer wieder von internen Streitigkeiten begleitet. Vor allem in der Ära Jörg Hähnel kam es zu erheblichen Zerwürfnissen innerhalb des Berliner Landesverbandes, was zu etlichen Parteiaustritten geführt hatte, wobei der KV 3 und der von Gesine Hennrich geführte KV 4 erheblich dezimiert wurden. Gesine Hennrich, die damals Hans- Joachim Henry gegen Jörg Hähnel unterstützte, verließ auch aufgrund der internen Streitereien die NPD und gründete zusammen mit Uwe Dreisch die Kameradschaft „Frontbann 24“ (siehe Fight Back #04).

Am 4. Februar 2012 wurde Sebastian Schmidtke zum neuen Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der NPD gewählt und löste damit Uwe Meenen ab. Von 39 Delegierten stimmten 34 für Schmidtke, der als einziger Bewerber für den Landesvorsitz antrat. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Uwe Meenen und der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt gewählt. Weiterhin sind sechs Beisitzer in den Vorstand gewählt worden, wobei Sebastian Thom, Stefan Lux und Josef Graf auch die letzten beiden Jahre schon in dieser Funktion waren. Neu hinzugekommen sind Thomas Eichberg, Jan-Michael Keller und der Ex-Republikaner Tibor Haraszti.

Schmidtke war auch schon unter Meenen seit Februar 2010 stellvertretender Landesvorsitzender und mit seinem Einfluß innerhalb des „NW-Berlin“ führte er die „parteiunabhängigen Kräfte“ wieder enger an die NPD heran. Auch Gesine Hennrich, Uwe Dreisch und weitere Ex-Frontbann 24-Aktiven sind aufgrund der Personalie Sebastian Schmidtke wieder näher an die NPD herangerückt.

Themenschwerpunkte und Aktionen

Nach seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden kündigte Sebastian Schmidtke für die Berliner NPD eine Veranstaltungsoffensive an. „Durch Aktionen aller Art, durch Verteilungen, Informationsstände und öffentliche Versammlungen“ sollen die Berliner „mehr als bisher über die NPD und ihr politisches Wollen informiert werden.“

Am 13. April 2012 versuchte die Berliner NPD einen Aufmarsch im Neuköllner Ortsteil Britz am U-Bhf. Blaschkoallee anzumelden. Schmidtke und Kameraden wollten dabei einer antifaschistische Kampagnen-Demo in Südneukölln/Gropiusstadt/Rudow etwas entgegensetzen. Sie spekulierten, dass Proteste gegen ihren „Aufmarsch“ die Antifa-Demo erheblich schwächen könnte. Für die Neonazis gab es jedoch für das gesamte Gebiet Südneuköllns keine Möglichkeit etwas anzumelden. Die Versammlungsbehörde genehmigte ihnen fernab von Neukölln eine Demoroute in Marienfelde am Hildburghauser Damm, wo dann 48 Neonazis durch die Gegend zogen. Während dort die Anwesenheit der NPD massive Bürger_innenproteste verursachte, zog durch Rudow eine kraftvolle Antifa-Demo mit knapp 1000 Menschen. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Raus aus dem Euro“ fand am 21.April 2012 nachmittags ein Frühlingsfest in der NPD-Parteizentrale statt. Vormittags wurden von den Neonazis Infostände in Tegel, Köpenick und Spandau durchgeführt. Auf der Website des Landesverbandes wird dann auch noch das peinliche Auftreten mit Eselsmasken extra hervorgehoben. Angeblich wurden an diesem Tag in Lichtenberg-Hohenschönhausen und Neukölln „mehrere tausend“ Flugblätter verteilt.

Mit einer neuen Strategie hat die NPD den 1. Mai 2012 in Berlin begangen. Es wurden vom NPD-Landesvorsitzenden drei Kundgebungen mit dem Motto „Raus aus dem Euro“ angemeldet. Nacheinander fanden diese dann von 12 Uhr bis 16 Uhr an verschiedenen Orten in Hellersdorf und Hohenschönhausen statt. Sebastian Schmidtke und seine Lebensgefährtin Maria Fank verlasen ihre Redebeiträge vor den ca. 50 mitgereisten stadtbekannten Neonazis. Redebeiträge und Kundgebungsteilnehmer_innen waren an allen drei Orten identisch. Begleitet wurde das Szenario von lautstarken antifaschistischen Protesten.

Auf der Bundestagswiese vor dem „Reichstagsgebäude“ veranstaltete die „Zivile Koalition e.V.“, der man durchaus Rechtspopulismus unterstellen kann, am 8. Juni 2012 eine Anti-ESM-Kundgebung.(ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus). Berliner NPDler_innen um Sebastian Schmidtke nahmen, gut sichtbar mit einem Transparent ausgestattet, daran teil. Die Veranstalter_innen hatten damit offensichtlich keine Probleme – auch der „Reichsbürger“ und Holocaustleugner Gerd Walther war dort zugegen. Paralell zu einer Anti-ESM-Kundgebung von linken Gruppen am 29. Juni vor dem „Reichstagsgebäude“ veranstaltete die Berliner NPD auf dem Potsdamer Platz eine kleine Kundgebung zum gleichen Thema auf der u.a. der NPD-Promi Udo Pastörs mit einem Redebeitrag vor Ort war.

In Anlehnung an die bundesweite „Kundgebungsrundfahrt“ mit dem als „Flaggschiff“ bezeichneten „NPD-Propaganda-LKW“ veranstaltete die Berliner NPD am 27. Oktober und 17. November 2012 jeweils Samstags auch „Kundgebungsrundfahrten“ durch mehrere Berliner Bezirke. Mit dem Motto „Gegen Asylmißbrauch – Für Sicherheit, Recht, Ordnung“ hatten die Neonazis wiedermal ihr Lieblingsthema herausgekramt. Am 17. November provozierten sie am Brandenburger Tor das dortige Protestcamp von Flüchtlingen. Im Gegensatz zu den anderen Kundgebungsorten der NPD kam es hier zu massiven Gegenprotesten.

Als dann im Neuköllner Ortsteil Rudow die CDU gegen eine geplante provisorische Flüchtlingsunterkunft Stimmung machte, hat die NPD sofort versucht eine rassistische Kampagne anzuschieben. Paralell zu zwei zivilgesellschaftlichen antirassistischen Veranstaltungen in der alten Dorfschule in Alt-Rudow, führte die NPD am 7. und 21. November 2012 jeweils kurze Kundgebungen durch. Mit dem Motto „Nein zum Asylantenheim in Rudow“ und „Rudow muß deutsch bleiben“ hetzten sie gegen Flüchtlinge und generell gegen alle hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Am 29. November 2012 fand in Britz-Süd im Anton-Schmaus-Haus ebenfalls eine antirassistische Veranstaltung statt und auch hier führte die NPD in der Nähe des U-Bahnhofes eine Kundgebung durch. Eine überschaubare Anzahl von sechs bis achtzehn Neonazis war bei diesen Aktionen zugegen, u.a. Sebastian Schmidtke, Sebastian Thom, Roman Kische, Dennis Kittler, Jan Sturm, Thomas Breit, Susanne Grahn, Christian Bentz, Julian Beyer, Jill Glaser, Gesine Hennrich und Ronny Schrader. Als Highlight ihrer völkisch-rassistischen Kampagne wollte die NPD dann am 24.November 2012 einen Aufmarsch durch Rudow durchführen. Auch hier war die Teilnehmendenzahl mit 60-70 Neonazis gut überschaubar. Durch antifaschistische Kundgebungen und Blockaden wurde der „Nazi-Aufmarsch“ behindert und die Strecke erheblich verkürzt. Am 16.Februar 2013 konnte die NPD das „Gemeinschaftshaus Gropiusstadt“ am U-Bhf. Lipschitzallee für eine rassistische Veranstaltung nutzen. Der NPD-Promi Udo Pastörs war vor ca. 65 Neonazis Hauptredner zum Lieblingsthema „Nein zum Asylantenheim“.

In den letzten 12 Jahren hatte die NPD in Berlin anläßlich von Daten wie dem 1. Mai, 8. Mai, 17. Juni und dem 13. August mehr oder weniger regelmäßig Veranstaltungen oder Aufmärsche durchgeführt. Auch wurden von ihr „spektakuläre Gewalttaten“, in die Menschen mit Migrationshintergrund verwickelt waren, völkisch/rassistisch interpretiert. So organisierte die NPD am 18. Februar 2012 in Lichtenberg eine Mahnwache wegen der gewalttätigen Auseinandersetzung jugendlicher Migranten mit zwei „deutschen Handwerkern“ auf dem dortigen U-Bahnhof. Die beiden Handwerker hatten dabei erhebliche Verletzungen davongetragen.

Ring Nationaler Frauen (RNF)

Der „RNF“ ist ein völkisch/rassistischer Frauenverband der von in der NPD organisierten Frauen geleitet wird und somit auch eng an die Partei angebunden ist. In Berlin lag der RNF-Landesverband seit über drei Jahren am Boden. Am 2.Dezember 2012 hatte sich nun eine kleine Frauenrunde zusammengefunden um den Berliner Landesverband wieder zu aktivieren. Die Lebensgefährtin von Sebastian Schmidtke Maria Fank, die auch Beisitzerin im RNF-Bundesvorstand ist, wurde zur Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterin ist Bettina Bieder bestimmt worden und Mandy Schmidt fungiert als Schatzmeisterin. Die RNF-Frauen wollen den Bundestagswahlkampf 2013 der NPD auch zu ihrem Schwerpunkt machen.

Fazit und Ausblick

Die Berliner NPD wird durch den Aktionismus ausgehend von Maria Fank und Sebastian Schmidtke, dem Neuköllner Kreisvorsitzenden Sebastian Thom, der Lichtenberger Kreisvorsitzenden Manuela Tönhardt und Udo Voigt geprägt. Unterstützung bekommen sie dabei von „freien Kräften“/„Autonomen Nationalisten“ wie David Gudra, dem Berliner JN-Chef Björn Wild, Christian Bentz, Julian Beyer, Patrick Weiß und Gesine Hennrich. Am deutlichsten sind die NPD-Kreisverbände in Lichtenberg, Neukölln, Treptow/Köpenick und Mitte/Reinickendorf in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 dürften keine großen Überraschungen zu erwarten sein. Aufgestellt sind, in der Reihenfolge der Listenplätze: Udo Voigt, Sebastian Schmidtke, Manuela Tönhardt, Uwe Meenen und Jan Sturm. Durch antifaschistische Aktionen und zivilgesellschaftliches Engagement gibt es für die Neonazis allerdings erheblichen Gegenwind. Die personelle Situation bei der NPD und auch in der gesamten neonazistischen Szene in Berlin stagniert, weil sich Aktive u.a. auch immer wieder ins Privatleben zurückziehen. Antifaschist_innen sollten weiterhin mit phantasievollen Aktivitäten die Neonazis behindern und den Druck auf die NPD erhöhen. Hierbei ist es immer wieder sinnvoll und vor allem auch notwendig zivilgesellschaftliche Initiativen mit einzubinden, da diese den niedrigschwelligen Widerstand des friedlichen Blockierens von „Nazi-Aufmärschen“ mittlerweile bundesweit akzeptieren. Allerdings muß dabei das antifaschistische Profil deutlich erkennbar bleiben und darf keinesfalls aufgrund übertriebener „Bündnisfreundlichkeit“ verblassen.

Erstveröffentlichung auf Fight Back 05 am 19. Oktober 2019

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