Rassistische Aufmärsche in Köpenick - Was war, ist und kommt

11. Dezember 2014 | Gemeinsam gegen Rassismus

Der folgende Text fasst die Ereignisse in Köpenick zusammen und soll einen Überblick zu den rassistischen Demonstrantionen bieten, wird aber auch über die aktuelle Situation und die Zukunft informieren. Dabei werden nicht alle Bereiche der rassistischen Mobilisierung Berücksichtigung finden. Wenn ihr also wichtige Anmerkungen habt, ergänzt diese bitte.

15. November 2014 - erste rassistische Demonstration

Am 15. November 2014 fand die erste rassistische Demo im Allende-Viertel statt. Zu deren Mobilisierung wurden die beiden Facebookseiten "Nein zum Heim in Köpenick" und "Nein-zum-Containerdorf-am-Standort-Allende-II", sowie Flyer genutzt. Es kamen ca. 400 Nazis und Rassist*innen zusammen. Obwohl die Anmelder*innen davon sprachen keine Nazis auf ihrer Demo zu dulden, beteiligten sich ca. 100 Nazis von Die Rechte, NPD und Nationalem Widerstand. Diese stellten unter anderem den Ordner*innen-Dienst. Auch konnten Udo Voigt (Europaabgeordneter) und Sebastian Schmidtke (Landeschef) von der NPD ihre Hetzreden über das offene Mikrofon halten. Dabei brüllte Voigt, "Köpenick muss wieder Deutsch werden." und erhielt dafür den Beifall der Anwesenden. Diese Zusammensetzung wurde bereits auf der Anreise deutlich, als eine Gruppe von ca. 50 Nazis um Sebastian Schmidtke Antifaschist*innen bedrohten.

Als Gegen-Veranstaltung lud das Köpenicker Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Mahnwache in der Nähe, an der sich ca. 200 Menschen beteiligten. Entgegen der vorherigen Absprachen mit der Polizei, war ein Protest in Hör- und Sichtweite nicht möglich. Wütend darüber löste der Anmelder die Veranstaltung auf und versuchte eine neue anzumelden. Dabei kam es zu mehreren Übergriffen durch die Polizei.

Die so entstandene 'Gefahrenlage' führte dazu, dass die rassistische Demo nach ein paar hundert Metern zu einer Kundgebung wurde, was sicherlich auch auf die Unerfahrenheit der Anmelderin (eine Anwohnerin) zurück zu führen ist. Sie tauschte sich dann mit Schmidtke aus.

(Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz: http://uffmucken-schoeneweide.de/2014/11/16/erklaerung-des-buendnisses-f...)

21. November 2014 - zweite rassistische Demonstration - kaum Gegenwehr - Angriff auf bestehende Unterkunft für Geflüchtete

Am 21. November fand die zweite rassistische Demo im Allende-Viertel statt. Nachdem die Anmelderin beim Polizeigespräch von Sebastion Schmidtke beraten wurde, versammelten sich ca. 400 Anwohner*innen und 50 organisierte Nazis im Allende-Viertel.

Etwa 30 Antifaschist*innen, die spontan ihren Protest auf die Straße tragen wollten, wurden in der Nähe der Route des rassistischen Aufmarsches ohne Vorwarnung von Bereitschaftspolizist*innen mit Tritten und Schlägen angegriffen und zwischenzeitlich eingekesselt. Dabei wurde durch die Polizei ein Transparent gegen Rassismus gestohlen und eine Person grundlos zu Boden gestoßen und vorläufig festgenommen. Eine erneuter Protest wurde durch die Polizei unterbunden.

Währenddessen zog die rassistische Demo an der bestehenden Unterkunft für Geflüchtete im Allende-Viertel vorbei. Dies stellt eine neue Dimension der polizeilichen Widerlichkeit dar, da bis zu diesem Zeitpunkt keine rassistischen Demonstrationen an bestehen Unterkünften genehmigt wurden. Was folgte, waren Panik und Todesangst bei den Bewohner*innen. Diese flüchteten in die oberen Stockwerke und verbarrikadierten sich zum Teil in ihren Zimmern, während der Mob 'Ausläner raus' brüllte und Flaschen schmiss. (Bericht zur Situation in der Unterkunft: https://arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com/2014/11/22/ha...)

Diese Demonstration wurde auf den entsprechenden Facebookseiten als großer Erfolg gefeiert. Bei allen folgenden Anmeldungen war dies ihre gewünschte Route.

28. November 2014 - rassistische Demonstration abgesagt - ein antifaschistischer Erfolg - versuchte Blockade durch Nazis und Rassist*innen

Am 28. November 2014 sollte eine erneute rassistische Demo im Allende-Viertel stattfinden, allerdings zog die Anmelderin zurück nachdem sie erfuhr, dass auf ihrer gewünschten Route eine antifaschistische Demo angemeldet worden war.

Damit konnte das erste Mal in Berlin eine rassistische Demo komplett verhindet werden!

Allerdings ging die Mobilisierung auf Facebook weiter. Die köpenicker Antifaschist*innen erwarteten damit eine Szenario, wie am ersten Montag in Marzahn, als die NPD 'spontan' mit einer Anmeldung einsprang. So zogen ca. 200 Antifaschist*innen vom S-Bhf. Köpenick in das Allende-Viertel. Bereits ab dem Start konnten Personen beobachtet werden, die die Demo begleiteten und filmten. Im Allende-Viertel angekommen, ging es an der Baustelle für das Containerlager vorbei. Bereits hier wurde die Demo von mehreren Personen bepöbelt. Plötzlich hielt die Polizei den Demonstrationszug an. Hektisch rannten Polizist*innen an der Demo vorbei nach vorn. Wie sich später rausstellen sollte, versuchten Nazis und Rassist*innen die Demo zu blockieren. Einige von ihnen setzten sich, auf Aufforderung der Betreiber der rassistischen Facebookseiten Ingolf Pabst und Jens Radke, auf die Straße. Anstatt nun aber der Mob zu räumen und Platzverweise zu erteilen, schob die Polizei die Menge nur von der Straße. So musste die antifaschistische Demonstration durch einen Mob von ca. 70 Personen, unter ihnen auch organisierte Nazis, Hooligans und Aktivist*innen aus Marzahn-Hellersdorf, ziehen. Lediglich eine Polizeikette trennte die Demo vom Mob, wobei der Fokus auf den Antifaschist*innen lag. So konnten die Nazis und Rassist*innen die Demoteilnehmer*innen mit Gegenständen werfen, Bier spritzen, spucken und filmen. Nahezu flehend wurde die erste Reihe der Demo immer wieder von der Polizei aufgefordert weiter zu gehen, jedoch wollten viele Teilnehmer*innen ihrer Wut ersteinmal Luft lassen.

Im weiteren Verlauf der Demo kam es dann zu mehreren brutalen Festnahmen, aufgrund von behaupteten Belanglosigkeiten, wie Stickerkleben oder Beleidigung. Auf der anderen Seite konnten Nazis und Rassist*innen die Demo begleiten und abfilmen.

Nichtsdestotrotz konnte diese antifaschistische Demonstration den rassistischen Aufmarsch verhindern!

5. Dezember 2014 - dritte rassistische Demonstration - Teilnehmer*innenzahl halbiert - Demo an den Waldrand verdrängt

Am 5. Dezember 2014 fand dann die dritte rassistische Demonstration statt. Die Anmelderin, die die letzte Woche zurück gezogen hatte, wollte dies wieder tun, wurde aber von ihrer Begleitung, Andreas Käfer (Kreisvorsitzender der NPD Marzahn-Hellersdorf), dazu gedrängt sie aufrecht zu erhalten. Die Nazis und Rassist*innen mussten nun aber aufgrund der antifaschistischen Demo in ein anderes Wohngebiet ausweichen, wo sie erst am Waldrand, dann durch Einfamilienhäuser und schließlich durch wenige 'belebtere' Straßen ziehen konnten. Der Spuk dauerte ca. 45 Minuten und hatte ca. 200 Teilnehmer*innen, was eine Halbierung darstellt. Ausserdem konnten die Nazis und Rassist*innen nicht in Ruhe nach Hause gehen und mussten an der antifaschistischen Demonstration vorbei, die ihnen den Abend vermiest hatte.

Diese zog mit ca. 150 Teilnehmer*innen auf der selben Strecke wie den Freitag zuvor ins Allende-Viertel. Auf dem Weg dorthin wurde abermals über die Kneipe des Redelsführers der rassistischen Anwohner*innen, Jens Radke, informiert. Der mittlerweile den Druck auf seinen Schultern spührt. Die Demo machte dann einen kurzen Zwischenstopp im Allende-Viertel, wo lokale Initiativen ein Weihnachtssingen für ein solidarischen Miteinander durch führten. Einige Antifaschist*innen und Antirassist*innen nutzten die Gelegenheit, um den Anwohner*innen ihre Solidaritätslieder beizubringen.

Auch diese Demo war wieder ein Erfolg, da der rassitische Mob verdrängt wurde und sich sogar halbierte. Zudem beteiligten sich auch einige Anwohner*innen an der antifaschistischen Demo.

12. Dezember 2014 - nächste rassistische Demonstration erwartet - Aufrufe zu Gegenprotesten

Es ist zu erwarten, dass die Nazis und Rassist*innen auch diesen Freitag wieder marschieren werden. Dies kündigten sie auf ihrer letzten Demo an. Auch ist klar, dass sie wieder die Route vom 21. November laufen wollen, um an diesen Erfolg vielleicht nochmal anknüpfen zu können.

Deshalb ruft die Köpenicker Initiative UFFMUCKEN wieder zu Protesten auf. Diesmal soll nicht nur der Redelsführer der Anwohner*innen besucht werden, sondern auch die NPD-Zentrale. Nur durch eine solche Demonstration kann ein erneuter rassistischer Aufmarsch an der bestehenden Unterkunft für Geflüchtete im Allende-Viertel verhindert und die Nazis und Rassist*innen verdrängt werden, sowie den rassistischen Anwohner*innen der Weg zur Demo vermiest werden. (Der Aufruf von UFFMUCKEN: http://uffmucken-schoeneweide.de/2014/12/09/demo-12-12-gemeinsam-gegen-d...)

Die Zukunft

Das Containerlager in Köpenick ist das erste, in das Geflüchtete einziehen werden. Die Eröffnung ist für den 22. Dezember 2014 geplant.

Auf den rassistischen Facebookseiten "Nein zum Heim in Köpenick" und "Nein-zum-Containerdorf-am-Standort-Allende-II" finden sich immer wieder Kommentare, wie:

Janine Pietschiplatsch:Wir kämpfen solange es geht. Wir geben niemals auf. Auch wenn se da sind kämpfen wir weiter. Es ist ein langer Weg bis zum Ziel und wird noch sehr viele Hürden geben. Aber eins steht fest das volk lässt sich nicht so schnell zerstückeln.
Sven Dewitz:Genau, jetzt erst recht und erst recht wenn dort welche einziehen
Melanie Freytag:Hahaha die proteste sind ganz sicher nicht vorbei. Erst wenn der letzte weg ist, dann ist es vorbei

Wenn wir das lesen, steht für uns fest: Wir müssen diesem widerlichen, rassistischen Mob jetzt zeigen, dass Schluss ist!

Auch wenn die Demos in Köpenick lang sind und auch nicht immer die Chance besteht Nazis und Rassist*innen ins Gesicht zu sagen, wie scheiße sie sind, müssen wir weiter machen. Denn nur diese Demos verhindern eine erneute Bedrohung der Geflüchteten in der bestehenden Unterkunft, nur diese Demos machen es den Anwohner*innen immer schwerer und unattraktiver zu den rassistischen Demos zu gehen, nur diese Demos erhöhen den Druck auf die Oraganisator*innen, nur diese Demos sind die Chance eine rassitische Mobilisierung bis zum Einzug der ersten Bewohner*innen zu beenden.

Daher lasst uns gemeinsam an den nächsten Freitagen in Köpenick Widerstand leisten!

Erstveröffentlichung auf Indymedia am 10. Dezember 2014

Chronik der rassistischen Mobilisierungen und der Gegenproteste in Berlin