1. Mai 2015: Polizei und Nazis – Hand in Hand in Hohenschönhausen

6. Mai 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus

Am 01.05.2015 provozierte die Berliner NPD mit zwei Kleinstkundgebungen in Marzahn und Hohenschönhausen. Den jeweils rund 50 Nazis standen an beiden Punkten ein Vielfaches an Gegendemonstrant*innen gegenüber, welche die Naziaktionen jeder Wahrnehmbarkeit beraubten. Das ist auf jeden Fall ein großer Erfolg, vor allem im Angesicht der oftmals eher mäßigen Mobilisierungen zu antifaschistischen Veranstaltungen in den Berliner Randbezirken in den letzten Monaten. Dennoch waren gerade die Aktionen in Hohenschönhausen von einer unglaublichen Willkür der Polizeikräfte begleitet. Während die Nazis der NPD fast schon hofiert wurden, sah sich der antifaschistische Gegenprotest zahlreichen Einschränkungen gegenüber.

Start der Demo
Gerade in Hohenschönhausen wurde das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz ASOG, welches in Berlin den rechtlichen Rahmen zur Durchführung von (politischen) Veranstaltungen liefert, bis an seine Grenzen belastet bzw. teilweise überdehnt. Dies begann bereits kurz nach Beginn der Demonstration, bei der die Polizei für die über 1.000 Teilnehmenden lediglich eine Spur der Falkenberger Chaussee zur Verfügung stellte. Der Rest der Straße wurde durch zwei Reihen Hamburger Gitter, sowie unzählige Beamte hermetisch abgeriegelt. So entstand ein Nadelöhr, das einen geordneten Ablauf der Demonstration, sowie das einfache Durchfahren des Lautsprecherwagens verunmöglichte. Auch wurde ohne einen Anlass an den Seiten der friedlichen Demonstration ein Spalier mit behelmten Polizist*innen aufgezogen.

Verlegung der Nazikundgebung
Die Orte der Neonazikundgebungen wurden bereits zwei Wochen vor dem 1.Mai durch ein unbedachtes Facebook-Posting der NPD öffentlich. Komischerweise lagen beide Kundgebungen jeweils nur leicht vor und hinter einer bereits vor Monaten angemeldeten antifaschistischen Demonstration. Ein Schelm, wer hier an eine gezielte Kooperation zwischen Polizei und Neonazis denkt, welche allein den Zweck hat, der NPD ihre Kundgebungen zu ermöglichen. Der beworbene Kundgebungsort für Hohenschönhausen war in diesem Zusammenhang die Falkenberger Chaussee Ecke Zingster Straße. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich der beworbene Platz vom angemeldeten Ort unterscheiden sollte. Am 01.05. fand die NPD-Kundgebung jedoch auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf der Südseite Falkenberger Chaussee und damit direkt auf der angemeldeten Route der antifaschistischen Demonstration statt. Warum die Polizei eine bereits angemeldete Nazi-Kundgebung gerade auf die Route einer Antifa-Demo verlegt, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig wurde damit gegen das Erstanmelderecht verstoßen, wonach die Partei, welche zuerst an einem Ort eine Veranstaltung anmeldet, dort bevorzugt demonstrieren darf.

1.000 Menschen auf dem Gehweg
Am beschriebenen Ort der geplanten NPD-Kundgebung an der Falkenberger Chaussee Ecke Zingster Straße wurde die antifaschistische Demonstration nun von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Ziel war es, eine Zwischenkundgebung zu erzwingen. Diese Zwischenkundgebung wurde im vorherigen Kooperationsgespräch vereinbart, da sie eine tatsächliche Nähe zu der Nazi-Kundgebung aufgewiesen hätte. Da dies nach der Verlegung nicht mehr der Fall war, entschieden die Veranstaltenden, auf die Zwischenkundgebung zu verzichten und stattdessen auf der angemeldeten Route auf der Falkenberger Chaussee weiter zu laufen, um direkt am Kundgebungsort der NPD vorbei zu ziehen. Doch die eingesetzten Polizeikräfte verweigerten der Demonstration ihre Route auf der Straße und wollten die Demo mit über 1.000 Teilnehmenden über den Gehweg am örtlichen Einkaufscenter weiterführen. Hierbei ging es von Seiten der Polizei wohl darum, die gesamte Falkenberger Chaussee als Puffer zwischen den beiden Veranstaltungen zu verwenden, auch wenn dadurch die bestehende antifaschistische Demonstration massiv eingeschränkt würde. Diese Puffer-Idee wurde durch mehrere Reihen behelmter Polizist*innen und den Einsatz der Hundestaffel bestärkt.

Spontane Auflagen mit Lebensgefahr
Unter dem Eindruck der massiven Polizeipräsenz entschieden sich die Veranstaltenden der Demonstration ihre Zwischenkundgebung doch abzuhalten, um einen Abbruch der Demonstration durch die Polizei zu verhindern. Nun wurde von den Polizist*innen jedoch der zuerst zugewiesene Punkt der Kundgebung ohne Angabe von Gründen verlegt. Dies führte dazu, dass sich der Lautsprecherwagen nicht mehr in unmittelbarer Sicht- und Hörweite der Neonazi-Kundgebung befand, da er von einer Reihe Polizeifahrzeuge abgeschirmt wurde. Diese spontane Verlegung machte es notwendig, die Boxen auf dem Lauti neu auszurichten, was von der Polizei auch angeregt wurde. Allerdings befand sich der Lauti direkt unter den Oberleitungen der örtlichen Straßenbahnlinie, welche nicht abgeschaltet wurden. Demnach mussten sich die Personen, welche die Boxen neu ausrichteten, um wenigstens eine geringe Hörweite des Gegenprotestes zu ermöglichen, in unmittelbare Lebensgefahr begeben, da das Überspringen eines Lichtbogens nicht ausgeschlossen war – alles unter den Augen und mit der Anregung der Polizeikräfte vor Ort.

Eine nicht enden wollende Farce
Nachdem die NPD ungefähr eine Stunde ihre momentane Bedeutungslosigkeit in Berlin zelebriert hatte, ging die polizeiliche Einschränkung der Gegenproteste munter weiter. Nicht die Gegendemontrant*innen durften auf ihrer angemeldeten Route zurück zum S-Bahnhof Hohenschönhausen laufen. Nein, der Weg zum S-Bahnhof wurde den Nazis freigehalten, die ja lediglich eine Kundgebung angemeldet hatten. Während nun die NPD-Schergen unter lockerer Polizeibegleitung abreisen durften, musste die Gegendemo lange auf die polizeiliche Erlaubnis zum Weitergehen warten. Inzwischen war auch ein Polizei-Hubschrauber eingetroffen, um Übersichtsaufnahmen anzufertigen. Doch auch wenn die Nazis inzwischen schon weit weg waren, durften die Gegendemonstrant*innen immer noch nicht auf der Straße laufen und auch der Lauti durfte nicht auf der Falkenberger Chaussee fahren. Stattdessen wurden mehrere hundert Menschen über den Gehweg geführt und nach einigen Metern von einem massiven Polizeiaufgebot mit der Drohung von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gestoppt. Diese spontane Kesselung diente dazu, den Nazis eine möglichst störungsfreie Abfahrt zu ermöglichen, dauerte rund eine halbe Stunde und währenddessen wurde zum krönenden Abschluss noch der Lauti abgefangen und eine Person für vermeintliche gewaltverherrlichende Redebeiträge angezeigt.

Alles in allem
Zusammenfassend bleibt ein herber Beigeschmack, der ansonsten sehr erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in Hohenschönhausen am 01.05.2015. Für 50 Nazis verbietet die Berliner Polizei spontan große Teile einer antifaschistischen Demo-Route, verlegt willkürlich Orte für Zwischenkundgebungen und positioniert stattdessen die Nazis auf der angemeldeten Antifa-Route. Gleichzeitig wurde ein ganzer Stadtteil mit zahlreichen Hundertschaften aus mehreren Bundesländern, Wasserwerfern, Räumpanzern, einem Hubschrauber und kilometerweise Hamburger Gittern abgesperrt und durch großräumige Straßensperrungen vom öffentlichen Nahverkehr entkoppelt. Selbst aus einem bürgerlichen Rechtsverständnis heraus, ist ein solches Vorgehen nicht zu verstehen. Versammlungsfreiheit hin oder her, aber hier hat die Berliner Polizei wieder einmal klar gezeigt, wo sie politisch steht. Wer für ein paar Nazis ein solches Aufgebot entgegen jeglicher Verhältnismäßigkeit auffährt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn es immer wieder heißt: Staat und Nazis Hand in Hand.

Wut zu Action
Trotz der beschriebenen Widrigkeiten bedanken wir uns bei allen Menschen, die mit uns am 1. Mai gegen die Nazis in Hohenschönhausen und Marzahn protestiert haben. Wir denken, dass es auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr möglich sein muss, gemeinsam eine starke Mobilisierung auf die Beine zu stellen. Dieses mal wurden wir zwar von der Berliner Polizei verarscht, beim nächsten Mal werden wir dafür mit einer lauten und vereinten Stimme wiederkommen und jeden weiteren NPD-Aufmarsch durchkreuzen. Bleibt wachsam und achtet auf weitere Ankündigungen. Es jibt keen ruhijen Randbezirk!

Mehr Infos zu antifaschistischen Aktivitäten in den Berliner Randbezirken:
gemeinsam-gegen-rassismus.net

Recherche-Auswertung zum 1.Mai in Hohenschönhausen:
www.antifa-berlin.info/node/929

Fotos der Aktionen gegen die NPD:
https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157651842817317/
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157649969614933/
http://www.demotix.com/news/7489265/may-day-berlin-about-1000-people-protest-against-neo-nazi-rally

Presse-Auswahl zu den antifaschistischen Aktionen:
www.taz.de/!159245
https://www.facebook.com/neuesdeutschland/videos/853357718076282/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/969788.rechte-provokation-zum-1-mai.html

Chronik der rassistischen Mobilisierungen und der Gegenproteste in Berlin