News » Alle Artikel

9. April 2014 | News Redaktion

2012 starteten revoltierende Flüchtlinge aus Würzburg einen Marsch quer durch die Republik nach Berlin, um gegen die unhaltbaren Zustände der Lagerunterbringung und Residenzpflicht zu protestieren. Gleichzeitig war der Marsch auch der Startschuss für eine neue Bewegung, die den Geflüchteten zum ersten mal seit langem, wieder eine Stimme verlieh und die Folgen der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik ins öffentliche Bewusstsein rückte. Endlich wurde auf breiter Ebene über Residenzpflicht, Lagerunterbringung von Geflüchteten, rassistische Polizeikontrollen, Bleiberecht, die unmenschliche Abschiebepraxis oder das EU-Grenzregime berichtet. Um den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten errichteten die Refugee-Aktivist_innen im Oktober 2012 das Refugee-Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz. Dieses spielte daraufhin, als Ort des politischen Protestes, eine zentrale Rolle.

9. April 2014 | News Redaktion

Am Dienstag, 8.4., begannen früh morgens um 6 Uhr Flüchtlinge damit, die Hütten und Zelte des Refugee Camps am Oranienplatz in Kreuzberg abzureissen. Auch von den Platzbewohnern, die nicht auf das Angebot des Senats eingegangen waren und auf dem Platz bleiben wollten. Später griff noch ein Grossaufgebot der Berliner Bullen ein und räumte den Platz. Es war kein freiwilliges Verlassen des O-Platzes, wie Politiker_innen und Medien andauernd verkündeten, sondern eine gewaltsame Räumung. Zur Zeit befinden sich noch 3 Personen in einem Baum, in den sie während der Räumung geklettert waren. Sie werden zwar von der Bullerei abgeschirmt, freuen sich aber trotzdem über Solidarität.

Heute (Mittwoch) um 20.00 Uhr gibt es die Möglichkeit, mit vielen Solidarität mit den Leuten auf dem Baum kundzutun.

8. April 2014 | News Redaktion

Grade sind Bagger einer Baufirma, gemeinsam mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten von Berlin dabei das Protestcamp am Oranienplatz abzureissen. Unterstützt werden sie dabei von einer Gruppe Flüchtlinge die sich auf das Angebot des „Senats“ eingelassen haben und mit Messern und Hämmern bewaffnet die Hütten auf dem Platz abreisst und all jene Flüchtlinge mit Übergriffen und Gewalt einschüchtern, die sich weigern das fadenscheinige Angebot des Senats anzunehmen und darauf beharren weiter für ihre Rechte als Flüchtlinge kämpfen zu wollen.

7. April 2014 | News Redaktion

Heute finden an bundesweit über 20 Orten Montagsdemonstrationen unter dem Motto "Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! in Europa! auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!" statt. Dies ist mittlerweile die vierte Auflage, beginnend mit einer kleinen Kundgebung am 17. März vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Aus mehreren Städten (Berlin, Magdeburg, Düsseldorf) wird von völkisch/rechten Tendenzen bei diesen Veranstaltungen berichtet. Da weitestgehend verboten wurde, ein eindeutiges Selbstbekenntnis zu tragen (Staatsfahnen, Parteien, Organisationen), lässt sich zur politischen Ausrichtung der Teilnehmenden wenig sagen. Das Verteilen von Flyern rechter Reichbürgergruppen (Staatenlos, Chemtrailsgegner), verschwörungsideologische und völkische Aussagen auf Plakate und Transparenten ("911 inside job", "Wir sind das Volk", etc.) sowie Äußerungen einiger Organisatoren sind Belege für die derzeitige Stoßrichtung dieser Montagsbewegung.

6. April 2014 | News Redaktion

Am 26. April und 1. Mai wollen Nazis in Berlin aufmarschieren. Die Aufmärsche in Kreuzberg (26. April) und Neukölln (1. Mai) richten sich gegen Geflüchtete und ihre Kämpfe. Bereits seit Monaten fokussieren sich die Nazis bundesweit auf rassistische Hetze. Aufbauen können sie dabei auf der Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete aus der Mitte der Gesellschaft. Trauriges Resultat dieser erneuten rassistischen Welle sind mindestens 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2013.

Seiten