Berliner Polizei setzt AfD-Demonstration durch

9. November 2015 | News Redaktion

Mit einer Großdemonstration wollte die AfD an diesem Samstag in Berlin den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" begehen. Statt der ursprünglich erwarteten 10.000 Teilnehmer*innen kamen maximal 5.000 Rassist*innen. Mit weiträumigen Absperrungen, Pefferspray, Knüppeln und Schlägen setzte die Berliner Polizei die Demonstration gegen massive Gegenproteste durch.

Der Tag begann mit einer Demonstration des Bündnis Stopp AfD von der Friedrichstraße / U-Bhf Kochstraße zum Bebelplatz, an der sich rund 1.000 Antifaschist*innen beteiligten. Kurz nach Beginn der Demonstration löste sich eine Gruppe aus dieser und versuchte auf die Route der AfD-Demo zu gelangen. Diese war bereits im Vorfeld weiträumig von der Polizei durch Hamburger Gitter und Wannen abgesperrt. Leider scheiterte der Durchbruchversuch an den Gittern und der massiven Gewaltanwendung der Bullen. Nach Einsatz von Pfefferspray wurden die Antifaschist*innen durch die Straßen gejagt und ein Teil an der Behrenstr. Ecke Wilhelmstr. gekesselt. Auch ein weiterer Durchbruchversuch einer anderer Personengruppe kurze Zeit später wurde zerschlagen. Leider sollte sich dies im Laufe des Tages noch mehrere Male wiederholen.

Parallel trafen bereits die ersten Rassist*innen bei der Auftaktkundgebung der AfD beim Marx-Engels-Forum (Karl-Liebknecht-Straße westlich der Spandauer Straße) ein. Langsam sammelten sich auch hier immer mehr Gegendemonstrant*innen an den Absperrungen, die versuchten die Anreise der Rassist*innen ein wenig zu behindern. Schließlich konnte eine größere Gruppe gänzlich daran gehindert werden, ihre Demonstration zu erreichen. Erst nach einer halben Stunde konnten sie im Wanderkessel von einem Bullentruppe unter Pfefferspray-Einsatz durch die Blockade geboxt werden. Leider hatte zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der Rassist*innen ihre Auftaktkundgebung bereits erreicht. Die meisten von ihnen waren mit Bussen und Zügen aus dem gesamten Bundesgebiet angegreist. Unter den Teilnehmenden waren auch zahlreiche Nazi-Hools und NPD-Kader, darunter Uwe Meenen, Jan Sturm und Maik Schneider.

Unter den Linden, die Route der AfD-Demonstration, war mittlerweilse vollständig abgegittert - sowohl vom Süden als auch vom Norden war keine Kreuzung mehr frei. Einzelne Personen, die sich innerhalb der Absperrungen befanden, wurden gar teilweise von der Polizei angesprochen und aufgefordert die Region zu verlassen. Der normalerweise von so vielen Tourist*innen frequentierte Boulevard war fast menschenleer und der Verkehr über Stunden eingestellt. Die Kehrseite dieses Polizeikonzepts, dass sich ausschließlich auf die Durchsetzung des Rassist*innenaufmarschs konzentrierte, waren wie so häufig Angriffe von Nazis auf Gegendemonstrant*innen und Presse. Bereits bei der Anreise griff eine Gruppe von 60 Rassist*innen eine Gegenkundgebung an. Mehrmals wurden Journalist*innen unter "Lügenpresse"-Rufen bedrängt.

Um 14 Uhr lief die AfD schließlich los. Eine leider bloß symbolische Sitzblockade von rund zwei Dutzend Personen auf der Karl-Liebknecht-Brücke wurde von der Polizei schnell weggeräumt. Leider sollte es auch über den restlichen Tag nicht mehr Leuten gelingen, die Absperrungen zu überwinden und sich der AfD in den Weg zu stellen. Versuche gab es noch einige, ein Durchbruch gelang jedoch nicht. Nur vereinzelt wurde die massive Gewalt der Bullen mit Stein- und Flaschenwürfen beantwortet. In die Defensive konnten diese so nicht gezwungen werden. Die AfD konnte so ziemlich zügig bis zu ihrer Abschlusskundgebung am Washingtonplatz (Hauptbahnhof) laufen, wurde die gesamte Zeit jedoch von lautstarkem Protest begleitet.

Am Hauptbahnhof erwarteten sie einige hundert Gegendemonstrant*innen, die ihre Abschlusskundgebung mit einem Pfeif-Konzert und antirassistischen Parolen störten und einige Eier in die Reihen der Rassist*innen warfen. Schließlich gelang es diesen auch kurzzeitig die Abreise der Rassist*innen über den Hauptbahnhof zu blockieren. Immerhin eine erfolgreiche Blockade an diesem Tag. Passenderweise bedankte sich die AfD zum Abschluss via Twitter bei der Polizei, für deren "super Arbeit".

Dem EA Berlin wurden mindestens 39 Festnahmen gemeldet.

Den chronologischen Verlauf des Tages könnt ihr auf aktionsticker.org und @stoppafd nachlesen.

Im Vorfeld wurde das Auto der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die auch auf der AfD-Demo redete, vor ihrer Berliner Wohnung abgefackelt. Ihr Büro wurde mit Steinen und Farbe bearbeitet. Auch ein AfD-Stand nahe Kreuzberg wurde zerlegt.

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Erstveröffentlichung auf Indymedia am 9. November 2015

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