[B] Nach Hausdurchsuchung – DNA-Entnahme verweigert - Interview mit einem Beschuldigten

20. März 2017 | News Redaktion

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

 

Vor zwei Wochen hattest du also ungebetenen Besuch. Wie lief das ab?

Um 6 Uhr rief mich ein Bekannter an und berichtete mir von den Geschehnissen in meiner Wohnung. Ich hatte schon etwas Glück im Unglück, denn weder ich, noch der Hund, den ich zur Zeit in Pflege habe, befanden sich zu diesem Zeitpunkt zu Hause. Ein nicht näher benanntes Rollkommando, gefolgt von einem halben Dutzend Beamten in zivil, die seit Stunden meinen Wohnraum auf den Kopf stellen. Gegen halb neun sind sie dann wieder abgezogen und haben die Wohnung dabei nur notdürftig verschlossen. Im Briefschlitz haben Sie einen handschriftlichen Brief hinterlassen: die Wohnung habe wegen eines Polizeieinsatzes geöffnet werden müssen und ich könne mir den Schlüssel beim nächstgelegenen Polizeiabschnitt aushändigen lassen – mit freundlichen Grüßen, ohne Unterschrift oder Nennung einer Dienststelle.

Das kam mir schon merkwürdig vor und so ging zuerst jemand mit einer Vollmacht auf den Abschnitt. Was sich dann abspielte war wie folgt: Der wachhabende Beamte las die Vollmacht, rief nach eigenen Angaben beim Landeskriminalamt an und verweigerte anschließend die Herausgabe des Wohnungsschlüssels an den Bevollmächtigten. Als zwei Stunden später meine Anwältin persönlich die Herausgabe des Schlüssels verlangte, wiederholte sich das Schauspiel ein weiteres mal. Erst nach längerem Hin und Her und Telefonaten mit dem stellvertretenden Leiters des Polizeilichen Staatsschutzes beim LKA, wurden meiner Anwältin schließlich der Schlüssel und ein richterlicher Beschluss zur DNA-Abnahme ausgehändigt. 

Die Polizei verweigert bevollmächtigten Personen, sowie einer juristischen Vertretung die Herausgabe eines Wohnungsschlüssels? Eine rechtliche Einschätzung dazu wäre sicherlich spannend… leider gehören solche Akte von Willkür und Schikane eher zum üblichen Verfahren und die Verantwortlichen brauchen in der Regel auch keine Konsequenzen für ihr Handeln zu fürchten. Wie lautet denn der Tatvorwurf, der muss ja auf dem Beschluss zur DNA-Entnahme vermerkt gewesen sein? Welche Schwere hat der Tatverdacht? Immerhin handelt es sich bei einer Hausdurchsuchung und einem Beschluss zur DNA-Entnahme um nicht unwesentliche Eingriffe in deine Rechte?

Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Neonazis Peter Brammann. Beim Tatverdacht handelt es sich bislang um keinen dringenden, sondern allenfalls um einen Anfangsverdacht. Brammann ist Sänger der Neonaziband Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.) und soll laut Durchsuchungsbeschluss im Dezember 2015 in Kreuzberg von mehreren Unbekannten u.a. “mittels eines gefüllten Strumpfes” attackiert worden sein und dabei “diverse Prellungen” erlitten haben. 

Mittels eines gefüllten Strumpfes? Haben Sie auch deine Sockenschublade durchsucht? 

Socken wurden meines Wissens nach nicht beschlagnahmt. Vielleicht wurden ja Geruchsproben genommen.

Immerhin hast du deinen Humor nicht verloren. Stimmt es, dass ein SEK bei der Durchsuchung zugegen war?

Ja, laut meinen Nachbarn rückte zuerst ein vermummtes, mit Rammbock und Maschinenpistolen ausgestattetes SEK an, was hier für eine Menge Kopfschütteln und Wut gesorgt hat. Es hat eine Weile gedauert, bis mir nach mehreren solcher Schilderungen klar geworden ist, dass der Hund, den ich zur Zeit in Pflege habe diese Aktion wohl nicht überlebt hätte. Immerhin haben Nachbarn unmittelbar mit verfolgen können, wie das SEK mit Maschinenpistolen auf meine Wohnungstür angelegt hat. Zum Glück waren wir nicht zu Hause.

Da könnte man schon eine Mordswut bekommen. Es wäre tatsächlich auch nicht das erste mal, dass die Berliner Ermittlungsbehörden im Nachgang deiner Auseinandersetzungen, bei der Neonazis den Kürzeren gezogen haben, jede Verhältnismäßigkeit über Bord werfen. So entstand schon in früheren Jahren mehrmals der Eindruck, dass solche Anlässe im Nachhinein vom Staatsschutz und der für politische Delikte zuständigen Staatsanwaltschaft dazu genutzt werden, großflächig und dabei recht wahllos umf  angreiche Maßnahmen gegen potentielle Nazigegner in Stellung zu bringen. Wobei es trotz aller einschüchternder Zugriffs- und Überwachungsmaßahmen später kaum zu rechtskräftigen Verurteilungen kam. Der Fall Matthias Z. ist in diesem Zusammenhang noch vielen im Gedächtnis. Wie verliefen die folgenden Tage für dich?

Nachdem das mit dem Polizeieinsatz und der kaputten Tür hier wirklich jeder mitbekommen hatte, musste ich eine ganze Menge regeln mit Nachbarn und so weiter. Immerhin haben wir uns durch diese Umstände noch besser kennengelernt (lacht). Ich habe auch nach wie vor keine richtige Tür und das relative Chaos in den eigenen vier Wänden nach so einer Durchsuchung ist auch nicht zu unterschätzen… Sie haben sich scheinbar Mühe gegeben im Inneren der Wohnung nicht viel kaputt zu machen, aber man merkt einfach in der folgenden Zeit, dass sie wirklich überall dran waren. Die von der Polizei getroffenen Maßnahmen zur “Nachsicherung” der zertrümmerten Tür mittels eines Vorhängeschlosses wurden darüber hinaus derart dilettantisch ausgeführt, dass sie sich durch einfach  ste Mittel von außen entfernen ließ. Ich hatte in den ersten Tagen also erstmal genug um die Ohren.

Neben der verwüsteten Wohnung und einigen Fragen aus der Nachbarschaft, fandest du dich von einem Moment zum anderen als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wieder. Was ging dir neben den praktischen “Aufräumarbeiten” nach einer Hausdurchsuchung dabei zuerst durch den Kopf? 

Natürlich beschäftigt einen die Frage, wie sie ausgerechnet auf einen gekommen sind und was nach so einem brachialen Auftritt von staatswegen noch zu erwarten ist. Zum anderen war nach einer ersten Bestandsaufnahme klar, dass der DNA-Beschluss vom Amtsgericht Tiergarten nachwievor vollstreckbar ist. Normalerweise wird so etwas durch eine Vorladung initiiert, jedoch ist nach dem SEK-Einsatz nicht auszuschließen, dass sie sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, noch einmal wieder zu kommen. 

Durch solches Vorgehen wird es den Betroffenen schwer macht, zu einem normalen Alltag zurückzufinden. Immerhin leben Betroffene in so einer Situation in ständiger Erwartung eines weiteren polizeilichen Überfalls. Dass das SEK erst zuschlägt und dann fragt, sollte bekannt sein.

Richtig. 

Hast du denn in den Tagen nach der Durchsuchung noch etwas von den Ermittlungsbehörden gehört? Schließlich konnte der Beschluss zur DNA-Entnahme bis dato nicht vollstreckt werden. 

Ja, aber erst eineinhalb Wochen nach der Hausdurchsuchung. Ich bekam eine kurzfristig anberaumte Vorladung zum LKA nach Tempelhof. Zwischen dem Eingang des Schreibens und dem darin genannten Termin lag gerade mal ein Werktag. In dem Schreiben lief das hochoffiziell unter dem Titel “Beschuldigtenvernehmung”, was die Option dort nicht zu erscheinen, ausdrücklich mit einschließt. In der Ausführung die meiner Anwältin in die Hände fiel stand jedoch, dass es sich bei dem Termin um eine richterlich angeordnete Entnahme von DNA handeln sollte. Das ist eine Schweinerei sondergleichen, denn niemand ist verpflichtet einer rein polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Wenn jedoch eine richterliche Anordnung mit im Spiel ist können sie einen im Falle eines Nichterscheinens wiederum gewaltsam vorführen lassen.

Wo wir wieder bei brachialen Polizeieinsätzen wären. Auf die möglichen Konsequenzen eines Fernbleibens hätten sie dich hinweisen müssen. Es scheint, als wenn sie es gewissermaßen darauf angelegt haben. Hingegangen bist du dann trotzdem nicht…?

Nein, ich habe mich dazu entschieden dieser Vorladung nicht nachzukommen. Bisher erweckt vieles den Anschein, als hätten die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Monaten einen großen Eifer an den  Tag gelegt, um Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen gegen mich und weitere Betroffene an den Start zu bringen. So ergingen die Beschlüsse des Amtsgericht Tiergarten zum Beispiel bereits im November des letzten Jahres. Andererseits sind sie während der monatelangen Vorermittlungen offensichtlich nicht auf die Idee gekommen, potentiell entlastenden Dingen nachzugehen.

Willst du damit andeuten, du hast möglicherweise ein stichhaltiges Alibi?

Das wäre noch zu klären. Fakt ist aber, es wurde weder vor, noch nach dem SEK-Einsatz etwas unternommen, um ein mögliches Alibi zur Tatzeit nachzuprüfen. Ich möchte zuerst einmal nicht mehr dazu sagen, als dass von Seiten der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft in der Sache auch zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung weiter nichts unternommen wurde, während sie auf der anderen Seite nichts unversucht lassen, um mich unter Zwang zur Abgabe meiner DNA zu nötigen. 

Das sieht schon nach einem für politische Verfahren typischen Vorwand zum Eingriff aus. Die DNA-Sammelwut bei den Behörden hat ja gerade in den letzten Jahren in politischen Verfahren exorbitante Ausmaße angenommen. Es drängt sich oftmals der Eindruck auf, dass das Ziel solcher Verfahren weniger in konkreter Strafverfolgung bzw. Verurteilungen liegt, als in der Gewinnung von Einblicken in aktivistische Zusammenhänge und dem Erweitern der polizeilichen DNA-Datenbank.

In einem kurz nach der Durchsuchung veröffentlichten Indymediabericht heißt es, dass weitere DNA-Beschlüsse bei anderen Betroffenen schon im Zuge der Hausdurchsuchungen unter Zwang vollstreckt worden sind. Mir ist an dieser Stelle wichtig zum Ausdruck zu bringen, dass mir ein solidarischer Umgang im Verfahren wichtig ist. Anna und Arthur halten das Maul! Was das Potential eines Alibis angeht, geht es in diesem Fall um eine Verfahrensweise die weiteren unmittelbar bevorstehenden Eingriffe des Staates erfolgreich abzuwehren. So eine Entscheidung kann nur das Ergebnis eines solidarischen Vorgehens sein. Schließlich zielt so ein Ermittlungsverfahren nur bis zu einem gewissen Grad auf einzelne Individuen ab. Wie ein bekannter Spruch sagt: Getroffen hat es einzelne, gemeint und letztendlich genauso davon betroffen sind aber auch all jene, welche von den Ermittlungsbehörden als politische Bewegung aufgefasst werden.

Richtig und wichtig, die eigene Strategie mit den Grundsätzen einer solidarischen Prozessführung abzustimmen. Was erwartest du nun von den Bullen, nachdem du dich der DNA-Entnahme praktisch entzogen hast?

Einer Vorladung nicht nachzukommen ist keine Straftat. Das bedeutet allerdings trotzdem, dass sie bald nach mir suchen werden und in dem Zusammenhang auch versuchen könnten im Umfeld nach Informationen über meinen Verbleib zu forschen – hier gilt: Ruhe bewahren. Die Polizei hat kein Recht jemanden zu einer Aussage zu zwingen. Erst einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft muss theoretisch nachgekommen werden – was wiederum einige Zeit dauert und man hat vorher die Gelegenheit sich anwaltlich zu beraten. Dass im aktuellen Fall jemand durch die Staatsanwaltschaft vorgeladen wird, ist allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich und man kann die Polizei unter diesen Umständen einfach wieder wegschicken.

Wenn die Bullen nun nach dir fahnden, wie kann man dich unterstützen? Für Anwälte und Co. kommen ja schnell drei bis vierstellige Beträge zusammen. Und erfahrungsgemäß bedeutet auch eine spätere Verfahrenseinstellung nicht, dass die Betroffenen für die bis dahin entstandenen Unkosten vom Staat entschädigt werden. Es könnte also teuer werden.

Ich würde sagen, man kann mich und auch die anderen Betroffenen unterstützen, indem man in den kommenden Monaten auf den üblichen Portalen die Augen offen hält. Es wird mit Sicherheit zu verschiedenen Anlässen auf Solipartys, Tresen oder zu anderen Veranstaltungen die Möglichkeit geben, etwas für die anfallenden Repressionskosten zu spenden.

 

Ansonsten ist es mir noch ein persönliches Anliegen, dass sich aktive und engagierte Menschen durch solche Beispiele von staatlicher Repression nicht einschüchtern oder von ihrem Engagement abbringen lassen. Diesen Erfolg sollte man den repressiven Strategien der Ermittlungsbehörden definitiv nicht gönnen und das ist für mich auch ein Grund, das ganze Theater hier so weit öffentlich zu machen. Selbst wenn sie einem im Falle eines Falles erstmal ganz schön zusetzen können, hat auch dieser Fall bisher gezeigt, dass man als Betroffener nicht zwingend allein da steht. 

Wir danken dir, dass du dir trotz der widrigen Umstände die Zeit für uns genommen hast. Neben den politischen und materiellen Implikationen stellt so ein Ermittlungsverfahren ja auch einen tiefgreifenden Eingriff in die eigene Lebensgestaltung dar, den sich Außenstehende letzten Endes auch nur schwer vorstellen können. Möchtest du zum Schluss noch etwas sagen?

Ja, ich möchte an dieser Stelle allen danken, Nachbarn, Freunden, Bekannten und allen, die sich sonst noch angesprochen fühlen, die mir in den letzten Tagen Unterstützung angeboten haben. Das hat mir sehr viel Kraft gegeben.

Wir wünschen dir viel Erfolg und dass die Sache für dich und alle weiteren Beschuldigten gut ausgeht!

 

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Broschüre: Rechtshilfetipps bei Hausdurchsuchung

 

Broschüre: Hinweise zur Aussageverweigerung

Broschüre: Was bedeutet eine Vorladung zur DNA-Entnahme

 

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Erstveröffentlichung auf Indymedia Linksunten am 13. Dezember 2017