Erneute Zuspitzung der Refugeekämpfe

27. August 2014 | News Redaktion

Update am 8. September: Am Sonntag Abend haben die Refugees das Dach verlassen. Ein Refugee berichtete gegenüber dem Infopoint Gürtelstraße von den menschenverachtenden Verhalten der Bullen während der Besetzung. Heute um 18 Uhr gibt es eine Demonstration von der Warschauer Straße Ecke Revaler Straße zur Gürtelstraße. Weiterhin sitzen viele Geflüchtete auf der Straße und der Senat wirft immer mehr aus ihren Unterkünften.

Update am 4. September: Entgegen anderslautender Medienberichte sind nach wie vor mindestens 6 Geflüchtete auf dem Dach. Die Bullen haben heute Mittag die seit neun Tagen bestehende Kundgebung an der Gürtelstr. Ecke Scharnweberstr. geräumt und die Leute hinter die S-Bahnbrücke gedrängt. Der Sichtkontakt zwischen Unterstützer_innen und den kämpfenden Refugees soll so unterbunden werden.

Update am 2. September: 50 Menschen zogen gestern unangemeldet durch die Wrangelstr. in Kreuzberg. Bereits am Sonntag demonstrierten 1.200 Menschen für ein Bleiberecht. Gleichzeitig gibt es einen dringenden Ruf um Unterstützung von den Soli-Strukturen vor Ort. Morgen setzt der Senat 31 weitere Menschen auf die Straße. Gleichzeitig beruft sich Henkel auf einen Formfehler, um sich nicht an die Zusagen im Einigungspapier halten zu müssen. Die Polizei verweigert den Dachbesetzer_innen derweil weiterhin Wasser und Nahrung. Heute Abend um 18 Uhr findet wie auch die letzten Tage ein Plenum statt.

Update am 1. September: Ein Artikel auf Linksunten fasst am Sonntag Abend den aktuellen Stand zusammen. Heute vormittag provozierte erneut ein Rassist bei den Gegenprotesten. Um 17 Uhr gibt Mal Élevé von @IrieRevoltes ein Konzert an der Gürtelstraße.

Update am 29. August: Gestern am frühen Morgen hat eine Autonome Gruppe Teile des Berliner S-Bahn-Netzes in Solidarität mit den kämpfenden Refugees sabotiert. Weiterhin demonstrieren täglich Hunderte zur Gütelstraße und auch die Kundgebung Scharnweber Str. Ecke Gürtelstr. gibt es weiterhin. Infos von vor Ort gibt es seit gestern über Twitter @guertelstr.

Update am 28. August: Artikel zur aktuellen Lage an der Gürtelstraße von Donnerstag 2 Uhr Nachts.


Am Montag teilte der Senat über 100 Flüchtlingen mit, dass sie bis Dienstag Morgen ihre Unterkünfte verlassen und zurück in die Flüchtlingslager gehen müssen, aus denen sie abgehauen sind. Die Geflüchteten vom Oranienplatz und der besetzten Schule hatten im Zuge des "Einigungspapiers" mit dem Senat Unterkünfte und Sozialleistungen in Berlin bekommen. Der Senat kündigt mit diesem Schritt auch die letzten Zusagen aus dem Einigungspapier auf. Nachdem mit diesem die Räumung des Oplatz im April und die Teilräumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule im Juni legitimiert wurde, scheint der Senat sich nun nicht mehr um seine Zusagen zu scheren.

Bereits am Montag versammelten sich daraufhin hunderte am Oranienplatz. Versuche für die nun erneut obdachlosen Refugees wieder Zelte zu errichten, wurden mit einem enormen Polizeieinsatz beantwortet. Der Senat hatte erneut 1.000 Bullen angekarrt, um die Räumung der Unterkünfte durchzusetzen. Am späten Montag Abend demonstrierten 1.000 Leute spontan durch Kreuzberg.

Einige Geflüchtete weigerten sich erneut auf die Straße gesetzt zu werden und besetzten am Dienstag Mittag das Dach ihrer Unterkunft in der Gürtelstraße (nähe S-Bhf Frankfurter Allee). Die Bullen errichteten erneut Absperrungen rund um die Unterkunft, die an die polizeiliche Belagerung der Ohlauerstraße Ende Juni / Anfang Juli erinnern. An den Unterkünften sammeln sich seitdem erneut Unterstützer_innen. Das Dach ist weiterhin besetzt. Eine Dauerkundgebung und ein provisorischer Infopounkt befindet sich an der Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße. Eine Person von der nahegelegenen Kneipe "Zum Igel" hat gestern Abend das Kabel des Lautis durchschnitten.