Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde am Montag, den 19. Mai, in Berlin-Buch eröffnet (1). Die Eröffnung verlief jedoch nicht ohne Störungen. Vor dem Veranstaltungsort, dem Bucher Bürgerhaus, schrieben Neonazis mit Kreide auf den Vorplatz des Nachbarschaftszentrums die Parole „Wahrheit macht frei! Stopt den NSU-Schauprozess!!!“ (Fehler im Original).
Wie gerade bekannt wurde, plant die NPD für Donnerstag, den 22. Mai eine Kundgebungstour durch Pankow. Beginn der Tour ist 10 Uhr, die folgenden Stationen dürften etwa im Takt von 90 Minuten angefahren werden.
Am Mittwoch, dem 14.5. sprach Verschwörungstheoretiker und COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Pankow im Restaurant "Schönholzer Heide". Zuvor hatte schon der Zehlendorfer Ableger der Partei, die sich mittlerweile zur rechten Sammelbewegung in Deutschland entwickelt, zum völkischen Stammtisch eingeladen.
Morgen, Samstag 17. Mai, plant die NPD um Sebastian Schmidtke ab 10 Uhr wieder eine Wahlkampftour durch den Berliner Osten. Ihre rassistische Mobilisierung steht im Zusammenhang mit den für den 25. Mai anberaumten Europawahlen. Geplant sind die Ort Adlershof, Lichtenberg, Hellersdorf und Reinickendorf.
Gegenproteste sind geplant:
Adlershof - 9:30Uhr, am Markt
Lichtenberg - 10:30Uhr, Prerower Platz
Hellersdorf - 12:30Uhr, Alice-Salomon-Platz
Pankow - Anschließend (Auf aktuelle Inofs achten), nahe der Unterkunft
Raus auf die Straße! Raus in die Randbezirke und den NPDler*innen den Tag versauen! Bringt Schilder, Transpis und Lärm mit!
Rechtsruck in Europa +++ AfD etabliert sich als nationalkonservative Partei +++ Bundesweite Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ +++ Antifa-Aktionen in Berlin am 14., 17. und 21. Mai!
Das Primo Levi-Gymnasium in Berlin-Weißensee ist nach dem italienischen Holocaustüberlebenden und Partisanen Primo Levi benannt. Es trägt den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Im deutlichen Widerspruch zu jener Namensgebung steht die Tatsache, dass einer der Autoren des neurechten Blattes „Blauen Narzisse“ hier nicht nur Schüler ist, sondern die Funktion des stellvertretenden Schulsprechers bekleidet. [1] Die Schüler– und Studentenzeitung „Blaue Narzisse“ zählt zu den bekanntesten Jugend-Publikationen der Neuen Rechten. Moritz Schellenberg schreibt seit 2010 für das Magazin und gilt als einer ihrer Nachwuchsautoren.
Im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai finden in Berlin vielfältige Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) statt. Mit einem Mix aus marktradikalen, sozialchauvinistischen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich als Partei rechts der CDU/CSU zu etablieren. In ihrer rassistischen Hetze kann sie es dabei locker mit NPD und Die Rechte aufnehmen. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie 2013 nur knapp. Nach der Aufhebung der Sperrklausel gilt ihr Einzug in das europäische Parlament als sicher.
Am Vormittag des 3. Mai 2014 ist eine Gruppe von SPD-Mitgliedern des örtlichen SPD-Kreisverbandes Karow/Buch von fünf Neonazis attackiert worden, als sie ein Plakat für die Europawahl unter ein NPD-Plakat an eine Laterne hängen wollten. „Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60-jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen“, schildert der örtliche SPD-Vorsitzende Carsten Reichert. Zunächst wurden die SPD-Mitglieder von „fünf Anhängern der NPD angesprochen, bedrängt und von einem 24-Jährigen mit einem Handy fotografiert“heißt es im Polizeibericht.
Am frühen Abend des 11. April 2014 versammelten sich ca. 500 Menschen am Antonplatz in Weißensee. Antirassistische und antifaschistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Anlass für die Demo war die Räumung des Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Berlins Innensenator Frank Henkel fungierte schon lange als Scharfmacher um den politischen Konflikt. Nachdem er zunächst großspurig die Räumung ankündigte, zog er die Ankündigung nach öffentlichem Druck zurück. Danach änderte er schnell seine Taktik. Selbst die etwas hämische Presse, welche ihn dann als rückradlos titulierte, ließen ihn seine Taktik fortfahren.
