Friedrichshain-Kreuzberg

Vier Monate nach der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule versucht der Bezirk durch seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann die verbliebenen Bewohner_innen zum 31.10.2014 auf die Straße setzen zu lassen. Vom im Juli vereinbarten internationalen Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung mit vielfältigsten Angeboten droht nun nicht viel mehr als ein besseres Lager übrig zu bleiben. Dass viele der Bewohner_innen in Berlin formell keinerlei Anspruch auf Leistungen hätten und der private Sicherheitsdienst zuviel Geld kostet scheint der grünen Bezirksbürgermeisterin jetzt auszureichen, um aktiv diese Vereinbarung zu brechen. Das Konzept, welches die Aktivist_innen der GHS für die Ausgestaltung der Schule entworfen haben, hätte sie nie zu Gesicht bekommen.

In der Nacht auf heute haben wir die Kneipe Zum Igel an der Ecke Gürtelstraße / Scharnweberstraße in Berlin-Friedrichshain mit Farbe markiert. Zu den Gästen der Kneipe gehören regelmäßig Nazis. Während der Kämpfe gegen Rausschmiss der Refuggee aus dem Hostel in der Gürtelstraße wurde die Kundgebung mehrfach aus der Kneipe angegriffen. Der Wirt zerstörte die Anlage. Gäste bepöbelten und bedrohten Teilnehmer_innen. Wir werden Rassismus nicht dulden - weder von stinknormalen Nazis noch vom Staat. Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt besetzt!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle nazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen. Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr soll die Demonstration von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um sich mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren, unter anderem mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen den rassistischen Normalzustand.

An­fang Juli die­sen Som­mers ti­telt der Ber­li­ner Ku­rier: “1. heiße Spur im Mor­dfall Burak”. Die Woh­nung eines Nazis in Neu­kölln war durch­sucht wor­den, er passt auf die Be­schrei­bung des Tä­ters und es wur­den schar­fe Waf­fen und Mu­ni­ti­on ge­fun­den. Diese In­for­ma­tio­nen aus der Zei­tung zu er­fah­ren und auch heute – ein­ein­halb Mo­na­te nach dem Fund – keine wei­te­ren In­for­ma­tio­nen er­hal­ten zu haben, ist ein Zei­chen für die ver­nach­läs­sig­ten po­li­zei­li­chen Er­mitt­lun­gen und für den re­spekt­lo­sen Um­gang mit den An­ge­hö­ri­gen und Über­le­ben­den.

In der Nacht bekamen einige Berliner Neonazis des NSBM-Netzwerks Besuch von Antifas. Nach der Veröffentlichung einer Broschüre zu Berliner Strukturen des National Socialist Black Metal informierten Antifas Anwohner über ihre Neonazi-Nachbarn.

Unbemerkt von einer breiteren antifaschistischen Öffentlichkeit hat sich mitten in Berlin ein Netzwerk von Anhängern des sog. „Nationalsozialistischen Black Metal“ (NSBM) eingerichtet, dass aufgrund internationaler Kontakte ein florierendes Geschäft mit entsprechenden Tonträgern, Merchandise und Fanzines etabliert hat, sowie mit der europaweiten Organisierung von Konzerten wichtige Funktionen innerhalb dieser neonazistischen Subkultur übernimmt. Im Vordergrund steht offenkundig nicht lediglich die Profitmaximierung, sondern auch die politische Agitation innerhalb dieser Musikszene und die Unterstützung anderer Neonaziorganisationen außerhalb des Black Metal. Dass es Teile dieses Personenkreises nicht nur bei der Propaganda belassen, zeigen die Verbindungen zu anderen Neonazigruppen und einzelne Bestrebungen hin zu rechtsterroristischen Aktionen.

Update am 8. September: Am Sonntag Abend haben die Refugees das Dach verlassen. Ein Refugee berichtete gegenüber dem Infopoint Gürtelstraße von den menschenverachtenden Verhalten der Bullen während der Besetzung. Heute um 18 Uhr gibt es eine Demonstration von der Warschauer Straße Ecke Revaler Straße zur Gürtelstraße. Weiterhin sitzen viele Geflüchtete auf der Straße und der Senat wirft immer mehr aus ihren Unterkünften.

Update am 4. September: Entgegen anderslautender Medienberichte sind nach wie vor mindestens 6 Geflüchtete auf dem Dach. Die Bullen haben heute Mittag die seit neun Tagen bestehende Kundgebung an der Gürtelstr. Ecke Scharnweberstr. geräumt und die Leute hinter die S-Bahnbrücke gedrängt. Der Sichtkontakt zwischen Unterstützer_innen und den kämpfenden Refugees soll so unterbunden werden.

Update am 2. September: 50 Menschen zogen gestern unangemeldet durch die Wrangelstr. in Kreuzberg. Bereits am Sonntag demonstrierten 1.200 Menschen für ein Bleiberecht. Gleichzeitig gibt es einen dringenden Ruf um Unterstützung von den Soli-Strukturen vor Ort. Morgen setzt der Senat 31 weitere Menschen auf die Straße. Gleichzeitig beruft sich Henkel auf einen Formfehler, um sich nicht an die Zusagen im Einigungspapier halten zu müssen. Die Polizei verweigert den Dachbesetzer_innen derweil weiterhin Wasser und Nahrung. Heute Abend um 18 Uhr findet wie auch die letzten Tage ein Plenum statt.

Update am 1. September: Ein Artikel auf Linksunten fasst am Sonntag Abend den aktuellen Stand zusammen. Heute vormittag provozierte erneut ein Rassist bei den Gegenprotesten. Um 17 Uhr gibt Mal Élevé von @IrieRevoltes ein Konzert an der Gürtelstraße.

Update am 29. August: Gestern am frühen Morgen hat eine Autonome Gruppe Teile des Berliner S-Bahn-Netzes in Solidarität mit den kämpfenden Refugees sabotiert. Weiterhin demonstrieren täglich Hunderte zur Gütelstraße und auch die Kundgebung Scharnweber Str. Ecke Gürtelstr. gibt es weiterhin. Infos von vor Ort gibt es seit gestern über Twitter @guertelstr.

Update am 28. August: Artikel zur aktuellen Lage an der Gürtelstraße von Donnerstag 2 Uhr Nachts.

Am späten Mittwoch Abend sind die meisten Bullen von der Schule abgezogen. Zuvor hatte es ein Einigungspapier zwischen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk gegeben. Es ist unklar, ob alle Geflüchteten aus der Schule diesem zugestimmt haben. Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten während dem Umbau des Gebäudes zu einem Flüchtlingszentrum einen Teil der Fläche bewohnen können, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und die sanitären Anlagen in der Schule ausgebaut werden. Ein Bleiberecht oder auch nur ein Abschiebestop ist nicht enthalten, da sich der Senat Verhandlungen bis zum Schluss verweigert hat.