Marzahn-Hellersdorf

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.
Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Am 3.Oktober um 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

Es heißt die politisch Verantwortlichen seien "überfordert", "machtlos" und stünden "am Anfang" einer Bearbeitung rassistischer Einstellungsmuster von AnwohnerInnen Berliner Flüchtlingslager. Auch viele PolitaktivistInnen, JournalistInnen und FlüchtlingsunterstützerInnen sind "schockiert" und wissen nicht was tun.Die Antifa Friedrichshain hat ein paar Texte der letzten Monate zusammengetragen, die die politische Inszenierung des Unterbringungsnotstands aufdecken, umsetzbare Forderungen aufstellen, Fallstricke der Unterstützungsarbeit diskutieren, aufklären und Alternativen zur Lagerunterbringung vorstellen.

Update 28.08.: Von einer Entspannung der Situation kann derzeit nicht ausgegangen werden, da es auch in den letzten Tagen zu mehreren Vorfällen vor der Unterkunft kam. Es ist also weiter Solidarität nötig! Mittlerweile gibt es einen Spendenaufruf. Aktuelle Informationen bekommt ihr weiterhin im Ticker und auf der Webseite.

Anfang Juli tauchten im Kiez um die Carola-Neher-Straße Plakate im Stadtbild auf, die sich auf die Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber_innen in dem ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium bezog. Ausgegeben wurde dieses Plakat von der bis dahin unbekannten Bürgerinitiative Marzahn / Hellersdorf, die im V.i.S.d.P. den Namen Thomas Crull führte, der 2011 zur Abgeordnetenhauswahl für die NPD kandidierte. Die Lesart der Plakate gab sich zu dem Zeitpunkt auch formulierungsgleich mit Punkten aus dem NPD-Wahlprogramm und transportierte offene rassistische Hetze. So die Forderung nach Abschiebung von „kriminellen Ausländern und Asylanten“ und die Zuschreibung von „Müll, Kriminalität und Lärm“ gegenüber Unterkünften von Asylsuchenden sowie die (vermeintliche) Diskreditierung von Asylbewerber_innen als „Wirtschaftsflüchtlinge“.

André Kiebis nimmt eine zentrale Rolle in der rassistischen "Bürgerinitiatve Marzahn-Hellersdorf" ein, die eng mit der Berliner Neonazisszene vernetzt ist. Matthias Wichmann sitzt für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und wohnt direkt vor der geplanten Unterkunft für Asylbewerber*innen. Nachfolgend einige Informationen zu ihrer Person und Druckvorlagen für den Eigengebrauch antifaschistischer Aktivst*innen.

ACHTUNG! Rassisten in ihrer Nachbarschaft! ACHTUNG!

André Kiebis, wohnhaft in der Stollberger Str. 17, ist eine der zentralen Figuren hinter der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH). Die BMH setzt sich gegen die geplante Notunterkunft der Flüchtlinge in Hellersdorf ein, und ist dabei argumentativ, ideologisch und personell  gut vernetzt mit der NPD, dem Nationalen Widerstand Berlin und weiteren Neonazis.