Wahlen der AfD-Stadträte - ein Überblick (inkl. regelmäßiger Aktualisierungen)

7. Dezember 2016 | News Redaktion

Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD in mehreren Bezirke das Recht einen Stadtrat zu bestimmen und somit an der lokalen Verwaltung zu partizipieren. In einigen Bezirken sind die AfD-Stadträte mittlerweile gewählt. In anderen stehen die Wahlen noch aus. Weiterhin werden die BVV-Sitzungen, auf denen AfD-Stadträte sich zur Wahl stellen, von Protesten begleitet. Hier ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand.

Nach Berliner Verfassung werden die Bezirksämter, bestehend aus einem Bezirksbürgermeister bzw. einer Bezirksbürgermeisterin und vier Städtrat*innen proportional zum Wahlergebnis im Bezirk besetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei der jeweiligen Fraktion, der Kandidat bzw. die Kandidatin muss jedoch von der Mehrheit der Bezirksverordneten gewählt werden. Nach der Wahl hatte die AfD in sieben Bezirken das "Recht" einen Stadtrat zu benennen: in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Reinickendorf, Spandau, Pankow, Lichtenberg und Neukölln. Zusätzlich versuchte sie per Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht das Wahlergebnis in Tempelhof-Schöneberg anzufechten und dadurch auch dort einen Stadtrat zu erreichen, scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Eilantrag.

AfD-Stadträte sind bis jetzt in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Spandau gewählt. Nur in Reinickendorf erreichte der AfD-Kandidat bereits in ersten Wahlgang - wenn auch knapp - die notwendige Mehrheit. In den anderen Bezirken fielen die AfD-Kandidaten in den ersten zwei Wahlgängen durch und erhielten erst im dritten Versuch die notwendige Mehrheit.

In Marzahn-Hellersdorf wurde Thomas Braun am 15. Oktober zum Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen und zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt Braun nicht mal alle Stimmen der AfD-Fraktion. Über Braun ist bisher - abseits von Lobeshymnen der AfD - wenig bekannt. Laut Informationen des Berliner Kuriers war er von 2005 bis 2007 Chef des Sozialamts in Friedrichshain-Kreuzberg und flog dort im Hohenbogen hinaus. Per Personalüberhang wurde er anschließend zum Finanzamt versetzt.

Auch über die anderen AfD-Stadträte ist bisher wenig bekannt, was ihre Wahl wohl begünstigt haben dürfte. In Treptow-Köpenick wurde Bernd Geschanowski zum Stadtrat für Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz gewählt, in Reinickendorf Sebastian Maack zum Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und in Spandau Andreas Otti zum Stadtrat für Facility Management, Umwelt und Naturschutz.

In Neukölln und Lichtenberg stehen die Wahlen noch aus. Gegen eine mögliche Wahl des AfD-Kandidaten Bernward Eberenz am 7. Dezember gibt es ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln. Ob Eberenz die notwendige Mehrheit bekommt, ist unklar. Die Linke erklärte bereits öffentlich gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Bei der letzten Sitzung kam es zu einem kleinen Eklat: Verordnete der Grünen und Linken trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „FCK AFD“, ein AfD-Verordneter verließ daraufhin stinksauer die Versammlung - und kehrte nicht zurück.

In Lichtenberg stellt sich der AfD-Kandidat Wolfgang Hebold am 15. Dezember zur Wahl. Es gilt als ziemlich sicher, dass Hebold der mehrfach von Berliner Hochschulen wegen seiner rassistischen Äußerungen entlassen wurde und ein laufendes Verfahren wegen Volksverhetzung hat, keine Mehrheit erhält. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD kurzfristig einen neuen Kandidaten präsentiert.

Wie es ansonsten ausgehen kann, zeigt das Pankower Beispiel. Hier nominierte die AfD Nicolas Seifert. Spätestens als bekannt wurde, dass Seifert im November letzten Jahres einen Reporter der Heute Show bei einer AfD-Demonstration angegriffen hatte, war klar: die erforderliche Mehrheit wir er nie erreichen. Trotzdem hielt die AfD an ihrem Vorschlag fest und kündigte großspurig an, mensch könne ewig wählen. Denkste. Nachdem Seifert das fünfte Mal durchgefallen war, beendete der Vorsitzende die Farce und das Bezirksamt konstituierte sich ohne den fehlenden Stadtrat. Zur Zeit läuft eine juristische Prüfung, ob die AfD damit ihr Vorschlagsrecht verloren hat.

Termine

Updates

Bernward Eberenz, AfD-Kandidat als Stadtrat in Neukölln, fiel am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Anschließend vertagte sich die BVV auf den 25. Januar.

Der ASTA der ASH ruft unter dem Motto "Keine Blumen für die AfD" ebenfalls für den 15. Dezember zu einer Kundgebung um 16 Uhr am Freizeitforum Marzahn auf. In Marzahn-Hellersdorf ist der AfD-Stadtrat inzwischen gewählt, allerdings gelte es jetzt "den Kuschelkurs mit der AfD und die Verweigerung der kritischen Reflektion mit dem Auftritt dieser rechtspopulistischen Partei im Bezirksparlament" zu skandalisieren.

Der AfD-Kandidat Nicolas Seifert fiel am 14. Dezember in Pankow erneut durch. Es war die dritte Sitzung und die sechste Wahl, bei der die AfD Seifert nominierte. Die AfD kündigte an ihn bei der nächsten Sitzung der BVV-Pankow am 25. Januar erneut aufzustellen.

Auch Wolfgang Hebold fiel wie erwartet am 15. Dezember bei zwei Wahlgängen durch. Auch in Lichtenberg kündigte die AfD zunächst an das Spiel fortsetzen und Hebold bei der nächsten BVV-Sitzung (19. Januar) erneut vorzuschlagen. Am 10. Januar präsentierte sie jedoch mit Frank Elischewski einen neuen Kandidaten. Laut Informationen des Tagesspiegel arbeitet dieser aktuell beim BND.

Updates von Mitte Januar

Am 19. Januar wurde Frank Elischewski in Lichtenberg im zweiten Wahlgang mit nur 18 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen zum Stadtrat gewählt. Zu seiner Arbeit beim BND verweigerte er die Auskunft. Die AfD hatte ihn Anfang Januar als neuen Kandidaten präsentiert, nachdem wohl auch ihnen klar wurde, dass Wolfgang Hebold niemals eine Mehrheit bekommen würde. Abseits von seiner Anstellung beim BND "in gehobener Funktion" ist über Elischewski bisher wenig bekannt.

Die Pankower AfD hat erneut bekräftigt am kommenden Mittwoch, 25. Januar, erneut Nicolas Seifert als Kandidaten zu präsentieren. Dieser ist bereits etliche Male durchgefallen. Sie hoffen die Beteuung von Seifert er werde in Zukunft keine Journalisten des ZDFs mehr angreifen, reicht aus, damit er doch noch eine Mehrheit findet. Gleichzeitig bereiten sie wohl eine Klage vor, sollte er erneut durchfallen. Es bleibt zu hoffen, dass die Pankower BVV den Mut findet, es darauf ankommen zu lassen.

Ebenfalls am 25. Januar stellt sich der AfD-Kandidat Bernward Eberenz in Neukölln erneut zur Wahl.

Update von Ende Januar

Auch in Neukölln kam der AfD-Kandidat Bernward Eberenz im dritten Wahlgang eine knappe Mehrheit von 17 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen bzw. ungültigen Stimmen. Die AfD hatte zuvor die Verabschiedung von Beschlüssen durch die BVV blockiert, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Neuköllner BVV, erkklärte im Anschluss offen, dass „das Ziel unserer Fraktion war [...], die Kuh vom Eis zu bekommen.“ Oder anders gesagt: Lieber einen AfDler als Stadtrat statt offener Konfrontation mit Rassist*innen, denn das könnte ja schließlich die Arbeitsfähigkeit der BVV einschränken. Bleibt zu hoffen, dass die SPD ihre Haltung überdenkt und nicht bald mit dem selben Argument die Anträge der AfD unterstützt. Hätten sich die Neuköllner Verordneten lieber ein Beispiel an ihren Kolleg*innen in Pankow genommen. Dort fiel AfD-Kandidat Seifert erneut, mittlerweile zum siebten Mal, durch. Eine Woche später erklärte dieser auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Wir bleiben gespannt, wen die AfD Pankow nun als Kandidaten aus dem Hut zaubert.

Update von Ende Februar

Die AfD hat offensichtlich Probleme einen neuen Kandidaten als Stadtrat in Pankow zu finden. Nach wie vor wurde kein neuer Kandidat benannt. Dieser solle erst jetzt mittels eines "speeddating-artigem parteiinternen Auswahlverfahren" gefunden werden. Eine Entscheidung wird laut Berliner Zeitung frühstens für Mitte März erwartet. Zur Wahl stellen könnte sich der AfD-Kandidat dann frühstens bei der sechsten Sitzung der BVV Pankow am 5. April 2017.