Mitte

Die neonazistische Gruppierung "Wir für Deutschland" plant erneut neonazistische Aufmärsche in Berlin. Wie bereits in den letzten Jahren ist für den 3. Oktober ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Tag der Patrioten" angekündigt. Darüber hinaus mobilsieren die Neonazis um Enrico Stubbe für den 9. November, den Jahrestag der Reichsprogromnacht, zu einem "Trauermarsch für die Opfer der Politik". Wir für Deutschland war 2016/17 für die Merkel muss Weg-Aufmärsche in Berlin verantwortlich, zu denen Anfangs mehrere tausend Neonazis und andere RassistInnen bundesweit angereist waren.

Am 22. September 2018 findet in Berlin erneut der ‚Marsch für das Leben‘ von christlichen FundamentalistInnen und selbsternannten „Lebensschützern“ statt. Wir werden diesen sabotieren!

Außerdem laden wir dazu ein, am Abend davor auf die Straße zu gehen. Gemeinsam mitlauter Musik gegen antifeministische Treffpunkte und Zusammenschlüsse in Berlin – und überall. Für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!

Am 26.08. fand der „Reichstanz“ erstmalig auf der Reichstagswiese statt, wie die journalistischen Beobachter von ReDoc auf Twitter dokumentierten:

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Rahmen der Aktionswoche "Chaos statt AfD" mit einem launigen Slogan an der Fassade die Nachbarschaft der AfD BVV-Mitte Kandidatin Jacqueline Reimann-Wilhelm (wohnhaft Reinickendorfer Strasse 54, 1. Stock) über ihre schändlichen Machenschaften informiert. Ebenso sind wir mit dem AfD-Neurologen Christian Krysmanski (er heisst wirklich so!) verfahren, dessen Patienten nun besser informiert sein sollten bevor sie seine Praxis in der Prinzenallee 89-90 (direkt U-Bahnhof Pankstrasse) betreten. Dies ist nur der erste Streich, weitere werden folgen.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Ende April hat die AfD mit einer bundesweiten Rundmail an ihre Mitglieder die öffentliche Mobilisierung zum Aufmarsch am 27. Mai nach Berlin begonnen. Auch gegenüber der taz betstätigte der Bundesvorstand das Datum. Als Treffpunkt bewirbt die AfD den Washingtonplatz am Hauptbahnhof um 12 Uhr. Nicht nur mit diesem Treffpunkt stellt sich die AfD in die Tradition der extrem rechten "Merkel muss Weg"-Aufmärsche. Auch der Umgang mit der Öffentlichkeit erinnert an andere Naziaufmärsche: Gegenüber der taz erklärte Steffen Königer vom AfD-Bundesvorstand, dass sie die Route „so lange wie möglich geheim halten“ wollen, um Gegenproteste zu erschweren.

Update (14. Februar): Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat eine Einschätzung zum AfD-Aufmarsch veröffentlicht. Sie rechnen "mit einer relativ hohen Teilnehmer_innenzahl". Mittlerweile mobilisieren neben der NPD auch andere extrem rechte Akteure wie Pegida und diverse Ableger, die NPD und Teile des Organisator*innenkreis der Merkel muss Weg-Demonstrationen. Beim Berliner Bündnis gegen Rechts gibt es ein paar Hintergrundinformationen.

Update (7. Februar): Aufstehen gegen Rassismus ruft zu einer Gegenkundgebung ab 14 Uhr am Mehringplatz/Gitschinerstraße auf. (Achtung Facebook) Die Antifaschistische Koordination 36 ruft "zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf". Nach ihrer Einschätzung ist "Kreuzberg nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“."

Update (29. Januar): Der Auftaktort des AfD-Aufmarsches wurde geändert. Wahrscheinlich haben ihnen die Bullen gut zugeredet, dass der Oranienplatz doch ein wenig zu gewagt ist. Sie mobilisieren jetzt zu 15 Uhr am Halleschen Tor. Zeigen wir ihnen, dass auch das Hallesche Tor für die AfD keineswegs ein ruhiges Pflaster ist!

Am kommenden Montag, dem 20. November, will Andreas Wild (AfD) erneut eine sogenannte "Montagskundgebung" abhalten. Auf der Kundgebung wollen Wild und die angekündigten RednerInnen Leyla Bilge und Volkert Wögens gegen das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete Stimmung machen. Los geht es um 18 Uhr am Gendarmenmarkt Ecke Mohrenstraße.

Zu den beiden ersten "Montagskundgebungen" am 16. und 30. Oktober am Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz hatte Wild nur wenige AfDlerInnen motivieren können. Ihnen standen deutlich mehr Gegendemonstrant*innen gegenüber. Teilweise wurden die Reden trotz Lautsprecheranlage durch die Gegenproteste übertönt. Eine räumliche Trennung von AfDlerInnen und Antifaschist*innen ist der Polizei nicht gelungen.