Neukölln

Sowohl am 26. April als auch am 1. Mai haben Berliner Neonazis angekündigt, durch Berlin marschieren zu wollen. Zu ersteren Termin mobilisieren sie großspurig nach Kreuzberg, unter anderem zum Oranienplatz und zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße, wo Geflüchtete seit Sommer 2011 für ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen kämpfen. Sebastian Schmidtke, Vorsitzender der NPD-Berlin, treibt mit seinem Hass-Aufruf allerdings nur auf die Spitze, was BZ, Bild-Zeitung und CDU seit Monaten anfeuern: Kreuzberg sei ein Ort der Gewalt und Kriminalität, geprägt durch den hohen Anteil an Nichtdeutschen. Wir, die hier wohnen und leben, haben die Schnauze voll von dieser Hetze! Wir unterstützen den Protest der Geflüchteten und begrüßen ihren Wunsch nach einem sicheren, dauerhaften Aufenthalt mit gleichen Rechten.

Am 26. April und 1. Mai wollen Nazis in Berlin aufmarschieren. Die Aufmärsche in Kreuzberg (26. April) und Neukölln (1. Mai) richten sich gegen Geflüchtete und ihre Kämpfe. Bereits seit Monaten fokussieren sich die Nazis bundesweit auf rassistische Hetze. Aufbauen können sie dabei auf der Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete aus der Mitte der Gesellschaft. Trauriges Resultat dieser erneuten rassistischen Welle sind mindestens 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2013.

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps.

Demonstration zum 2. Jahrestag des Mordes an Burak Bektas

5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln: Ein Täter feuert fünfmal wortlos in eine Grup­pe Ju­gend­licher: Burak stirbt noch am Tatort, Jamal und Alex werden schwer verletzt. Es gibt keine Er­klä­rung – aber wir fragen uns: War Ras­sis­mus wie­der das Motiv?

Zum dritten Mal in nur einer Woche will die NPD in Neukölln eine Kundgebung durchführen. Wie bereits am Samstag will die NPD morgen, Mittwoch den 5. März, vor dem Flüchtlingsheim in Britz demonstrieren. Ihre Kundgebung ist von 10 bis 13 Uhr angemeldet. Zu der Kundgebung hat sie heute in den anliegenden Häusern per Postwurfsendung mobilisiert. Die Initiative Britz hat für den gleichen Zeitraum bereits eine Gegenkundgebung (wie schon Samstag: Haarlemer Str./Ecke Neue Späthstr.) angemeldet!

Update: Die NPD will eine ganze Kundgebungstour durchführen. Kundgebungen sind in Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Reinickendorf angemeldet.

Heute wurde bekannt, dass die NPD für morgen (Samstag) zwischen 10 und 13 Uhr eine Kundgebung an der bald eröffnenden Geflüchtetenunterkunft in Britz angemeldet hat. Eine Gegenkundgebung gibt es auch schon: 9.30 Uhr Haarlemer Str./Neue Späthstraße!

Die NPD will morgen, Mittwoch 26. Februar, vor der BVV-Sitzung ihre Hetze gegen ein BVV-Mitglied der Piratenpartei verbreiten. Sie stand in den letzten Tagen durch ihr antifaschistisches Engagement in Dresden gegen den Gedenkmarsch der Nazis im Berliner Boulevard in persönlicher Kritik und wird durch rechte Kräfte massiv angegriffen.
Die Betroffene ist seit geraumer Zeit Opfer von Bedrohungen und Angriffen durch die Neuköllner Nazis geworden, durch den medialen Diskurs hat das ein erschreckendes und zerstörendes quantitatives und qualitatives Ausmaß angenommen.

Gegen die geschichtsrevisionitische Hetze vor der BVV (durch die NPD) und in der BVV (durch SPD und CDU) wird es auch eine angemeldete Gegenkundgebung ab 16.30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln geben.

Bitte kommt alle und zeigt, dass für Nazis und Geschichtsrevisionismus kein Platz in Neukölln, Berlin, Dresden oder sonstwo ist. Bitte kommt alle, und zeigt, dass niemand alleine dem Nazipack gegenüberstehen muss.