Pankow

Knapp zwei Monate sind nun vergangen seit dem gewalttätigen und rassistischen Übergriff von 200 BFC-Dynamo-Fans auf die 40-köpfige Gruppe eines Kulturvereins aus Kamerun am Mauerpark. Hätten Opferberatungsstellen, Antifa und die Geschädigten des Angriffs nicht beständig auf den Übergriff hingewiesen, wäre darüber gar nicht berichtet worden. Während es gelang, dass einzelne Zeitungen den Vorfall aufgriffen und die offensichtlichen Lügen der Polizei in Frage stellten, stritt diese den Vorfall weiterhin ab. Auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ behauptete die Polizei, es sei zu keinen Angriffen gekommen. Dass dieser Angriff in dieser Form stattgefunden hat, steht durch Aussagen von Betroffenen, Opfern und Zeug*innen sowie behandelnden Ärzten außer Frage. Am selben Abend wurden fünf Kameruner*innen am U-Bhf.

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 - Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein.

Am Samstag, 3. September wurde eine Gruppe von 40 Personen (darunter auch viele Kinder) eines kamerunischen Vereins von etwa 200 gewalttätigen und rechten Fußballfans des BFC Dynamo angegriffen. Die Angegriffenen hatten sich zu diesem Zeitpunkt zu einer gemeinsamen Feier im Mauerpark versammelt. Die Neonazis skandierten rassistische Parolen, warfen Flaschen und griffen sie mit Reizgas an. Vier der betroffenen Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, einer sogar in eine Spezialklinik. Alle Kinder zeigten Symptome von Traumatisierung. Die anwesende Polizist*innen waren zu wenige, um die Neonazis zu stopppen. Es kam zu keinen Verhaftungen oder Personalienfestellungen. Bei 108 Fußballfans wurden bereits vor dem Spiel wegen Angriffen und Vandalismus die Personalien überprüft.

Nächsten Sonntag wird das berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit kommt die rechtspopulistische AfD bei Umfragen auf 15% und wirbt momentan fleißig in den Kiezen für ihre rassistischen, antifeministischen und sozialchauvinistischen Positionen. Grund genug für uns, ihr einen kleinen Besuch abzustatten.

Deswegen haben wir am Sonntag eine Mauer vor dem AfD-Stand auf dem Pankefest errichtet und Flyer an Passant_innen verteilt. Direkt bei der Ankunft wurden die AfDler_innen agressiv und griffen einige von uns an.

Video: www.neues-deutschland.de/artikel/1025212.mauer-vor-afd-wahlstand-erricht...

Am vergangenen Wochenende wurde das Büro des "Bundesverband Lebensrecht" in Berlin mit brauner Farbe und dem Schriftzug "Eure Propaganda stinkt zum Himmel" markiert. Der Verband selbst sieht den "Farbanschlag" im Kontext der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration am Samstag und den geplanten Protesten gegen den Mittelalter-Marsch am 17. September. Falsch liegt er damit sicherlich nicht. So ruft in diesem Jahr neben dem What the Fuck-Bündnis auch der AK Codename Kot unter dem Motto "Denn ihre Propaganda stinkt zum Himmel" zur Störung der Auftaktkundgebung auf.

Derzeit erleben wir in Europa einen Rechtsruck. Hier in Deutschland ist es die AfD, die die rassistische Welle von Angriffen bis Brandanschlägen in die Parlamente trägt. Derzeit kommt die Rechtspartei bei Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 15%. Wenn am 18. September in Berlin gewählt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD mit ihren rassistischen, sozial-chauvinistischen, antifeministischen, ableistischen und islamfeindlichen Positionen in den Senat einzieht. Am gleichen Wochenende wollen fundamental-christliche »Lebensschützer*innen« ihre Hetze in Berlin auf die Straße tragen. Weite Teile der AfD, allen voran die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch, zählen zu deren Unterstützer*innen und Aufmarschteilnehmer*innen.

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen