Lichtenberg

Am heutigen Abend wurde in Berlin-Hohenschönhausen auf einen Nazi-Versand aufmerksam gemacht, der bis jetzt unerkannt im Bezirk agieren konnte. Der Versand „Reconquista“ betreibt am Nordöstlichen Ende Berlins in Wartenberg ein Büro, von wo aus die Geschäfte des Versands geleitet werden. Mit der Anonymität ist es nun vorbei

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Die NPD hat es - wie erwartet - nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Sie hat, trotz aufwendigem Materialwahlkampf und selbstproduzierter Skandale, 0,5% (knapp 4000 Stimmen) verloren und verfügt nun über 2,1% der Wähler_innenstimmen. Auch in den Bezirken hat sie an Prozenten verloren. In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln ist sie nicht mehr vertreten. Sie schied mit 2,96% aus der BVV aus. In drei BVVen ist sie weiterhin vertreten. In Lichtenberg (3,7%, minus 2,2% zu 2006) werden nur noch zwei Verordnete sitzen - Manuela Tönhardt und Cornelia Berger. Auch in Marzahn-Hellersdorf hat die NPD Stimmen verloren und erhält mit 4,1% (minus 2,3% zu 2006) zwei Sitze (weiterhin Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt). "NW-Berlin"-Organisator Sebastian Schmidtke hat den Sprung in die Treptow-Köpenicker BVV nicht geschafft. Dort sitzen mit 4,5% (minus 0,8% zu 2006) weiterhin Udo Voigt und Fritz Liebenow. Im Schwerpunktbezirk Pankow, hier kandidierte der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen, schied die NPD mit 2,0% schlechter ab als erwartet. Hier waren bei der letzten Wahl die Republikaner eingezogen.

Am 11. September 2011 beendete der Berliner NPD-Verband den eigenen Wahlkampf in der Bundeshauptstadt mit einem besonders peinlichen Auftritt. Keine 150 Neonazis kamen zum Open-Air-Konzert der Partei auf dem Alexanderplatz. Auch die Berliner Polizei machte keine gute Figur, da sie wegen der Hand voll NPD-Anhänger mit einem riesigen Aufgebot an Beamten fast den kompletten Alexanderplatz absperrte. Zudem unterließen sie es wieder einmal die Öffentlichkeit im Vorfeld über den Veranstaltungsort zu unterrichten. Trotzdem konnten innerhalb weniger Stunden mehr als 500 Menschen zu Protesten in die Stadtmitte mobilisiert werden.

Massives Polizeiaufgebot und Ingewahrsamnahmen überschatten kraftvolle Antifa-Demo

Mehr als 300 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben heute kraftvoll gegen einen Nazistützpunkt in der Lichtenberger Lückstraße demonstriert. Die Demonstration war vom antifaschistischen Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ organisiert worden. Der Demonstrationszug startete 18:30 Uhr am S-Bahnhof Ostkreuz und bewegte sich dann Richtung Lichtenberg. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmten auf dem Weg antifaschistische Parolen an.

Vor dem Stützpunkt der Nazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Berlin“ in der Lückstraße 58 wurde dem Vermieter gedankt, der den Neonazis nach Bekanntwerden sofort die Räumlichkeiten kündigte. Es wurde außerdem der Wille bekundet, solange weiter zu protestieren, bis der Stützpunkt geschlossen sei.

Anschließend zogen die 300 Demonstrantinnen und Demonstranten weiter durch die Weitlingstraße zum S-Bahnhof Lichtenberg. In Redebeiträgen wurde sowohl auf die Neonazistrukturen im Bezirk hingewiesen, als auch auf die alternative Kultur, die sich in den letzten Jahren etabliert hat.

Trotz fristloser Kündigung des "NW Berlin"-Stützpunkts in der Lückstraße 58 haben die Neonazis offensichtlich das Ladengeschäft bis Donnerstag - dem letzten Tag der Kündigungsfrist - nicht geräumt. Es zeichnet sich damit ab, dass die Neonazis trotz Bekanntwerden ihres Treffpunktes diesen notfalls gerichtlich verteidigen wollen. Die Proteste gegen "NW Berlin" müssen dementsprechend weitergeführt werden. Eine gute Gelegenheit dazu ist die antifaschistische Demonstration, die morgen, am Sonntag um 18:00 Uhr am S-Bhf Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße) startet. Weitere Infos gibt es hier.

Davor gilt es bereits, das NPD-Konzert zu verhindern. Das Konzert findet ab 12 Uhr am Alexanderplatz (bei der Weltzeituhr) statt und nicht in Schöneweide.

Infotelefon: 01578-5644192

* Aufruf zur Antifademo am 11.9 um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Ostkreuz gegen den "NW Berlin" Stützpunkt. Am selben Tag möchte die NPD eine Kundgebung durchführen. Achtet für Gegenaktivitäten auf aktuelle Ankündigungen auf dieser Seite. Plakate zum ausdrucken und verkleben gib es hier. Der Aufruf als PDF ist hier zu finden.

Weg mit dem „NW Berlin“-Stützpunkt Lückstraße 58!  Keinen Fußbreit den Neonazis in Lichtenberg und anderswo!

Mitte August wurde öffentlich, dass sich in Lichtenberg ein neuer Nazitreffpunkt entwickelt. Über einen Verein mit dem Namen „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ hatten sich die Neonazis ein Ladengeschäft in der Lückstraße 58, unweit der Weitlingstraße angemietet. Sie versuchten diesen Treffpunkt möglichst geheim zu halten. Selbst nach der Veröffentlichung des Ortes durch Antifaschist_innen ist noch kein Statement von den Lichtenberger Neonazis dazu zu vernehmen. Aus gutem Grund.

Freitag in Lichtenberg:

Ein Bündnis Lichtenberger Schulen hatte zu zwei Workshoptagen unter dem Titel "Lichtenberg mit Courage" eingeladen. Zur Abschlussveranstaltung und Präsentation der Ergebnisse der Workshops kamen mehr als 70 Jugendliche aus dem Bezirk. Auch die Kampagne "Nazis auf die Pelle rücken" war mit den Lichtenberger Infoflugblättern vertreten, die im Anschluss an alle Teilnehmenden verteilt wurden.

Montag in Karlshorst:

Anfang dieser Woche fand im südlichen Teil Lichtenbergs, am S-Bhf Karlshorst ein weiterer Antifa-Infostand statt. Von 17 Uhr an verteilten wir die Flugblätter "Info Berlin" an die Anwohner_innen, die zu diesem Zeitpunkt den Bahnhof passierten. Schon deutlich vor der veranschlagten Endzeit des Standes waren alle Flugblätter an Interessierte verteilt. Somit sind inzwischen fast alle der für Lichtenberg gedruckten Flugblätter im Bezirk an die Menschen gebracht worden.

Bereits am 22. August wurde hier über den neuen Stützpunkt der Berliner Struktur „NW Berlin“ berichtet. Hier kommen nun weitere Informationen über die Nutzung des Objekts, den Trägerverein und Aktionen dagegen.

1) Der Trägerverein

Unter dem Namen „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ gründeten die Neonazis im vergangenen Jahr einen Verein, der „NW Berlin“ seitdem als Tarnverein dient, um Objekte wie das in der Lückstraße anzumieten. Schon die beiden Vorsitzenden lassen die Folgerung zu, dass sich in diesem Verein die Schläger der Berliner Neonaziszene versammeln.

Sebastian Thom – der Neuköllner NPD-Kandidat ist vorbestraft, weil er 2006 einen Linkspartei-Stand überfiel. Wenig später bedrohte er einen Polizisten in seinem Kiez. Auch in diesem Jahr ist er schon durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. So griff er zusammen mit dem NPD-Kandidaten Julian Beyer mehrere Menschen mit Pfefferspray und Messern an, weil diese NPD-Plakate beschädigten.

Jetzt schon im Kalender anstreichen: Für den frühen Abend des 11.09.2011 ist eine antifasachistische Demonstration gegen den "NW Berlin"-Stützpunkt in der Lückstraße 58 (Lichtenberg) geplant. Wir werden es nicht dulden, dass sich die Neonazis in Lichtenberg breit machen. Antifaschistische Gegenwehr ist gefragt.

Kommt zur Demo. Alle weiteren Informationen erscheinen in den folgenden Tagen auf dieser Seite.

Die heutige letzte Bezirksverordnetenversammlung dieser Wahlperiode in Lichtenberg nutzte ein dutzend Antifaschist_innen, um sich von der NPD zu verabschieden. Mit mehreren Transparenten und Rufen wie "Nazis raus - aus der BVV" und "Nazis, 'Freiheit', CDU gebt Rassisten keine Ruh" wurde pünktlich um 16:00 Uhr die Max-Taut-Aula geentert. Während die überraschten Anwesenden sich umsahen, verteilten wir Kopierflyer zu diesem Anlass und das Lichtenberger "Info Berlin". Dabei gab es mehrfach Zustimmung. Manuela Tönhardt (NPD), heute die einzige NPD-Verordnete, sowie Danny Matschke (NPD), der die BVV von den Zuschauerbänken beobachtete blickten betroffen nach unten und versuchten, nicht aufzufallen. Der BVV-Vorsteher reagierte auf unsere Aktion, indem er uns mitteilte, dass die Lichtenberger Parteien - bis auf die NPD - den "Berliner Konsens" gegen rechtspopulistische und neonazistische Parteien unterschrieben hätten.